Kinderfreundliche Kommune
Gechingen

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021

Bekanntgaben

Herr Braun gab bekannt, dass die Abnahme der Pflanz- und Pflegearbeiten im Baugebiet Furt stattgefunden hat. Die ausführende Firma Langner aus Aidlingen übernimmt die Pflege für die kommenden drei Jahre.

Frau Sigel gab bekannt, dass die Stellungnahme des Landratsamtes bzgl. Uhlandstraße vorliegt. Die straßenbauliche Überprüfung durch die Abteilung Straßenbau ergab, dass weder aus baulicher noch aus verkehrstechnischer Sicht eine Notwendigkeit für eine bauliche Änderung gesehen wird.
Zur Frage bzgl. Verbot von LKW-Verkehr wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich gilt, dass LKW-Fahrverbote einen sehr erheblichen Eingriff in den Verkehr bedeuten, obendrein wenn es sich dabei um Straßen mit überörtlichen Funktionen handelt. Dies ist bei einer Kreisstraße definitiv der Fall, denn Kreisstraßen sind nach Straßenrecht „Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen benachbarten Kreisen oder innerhalb eines Kreises dienen“.
Die Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaulastträger sehen keine gesetzliche Grundlage aufgrund der die Uhlandstraße für den LKW-Verkehr gesperrt werden dürfte. Ebenfalls wurde auch nach Anhörung beim Polizeipräsidium Pforzheim der Bereich aus verkehrspolizeilicher Sicht als unauffällig beurteilt. Der Anteil des Schwerlastverkehrs lag im März 2021 bei 5%.

Einwohnergespräch

Ein Einwohner wollte am 11.05.2021 wissen, ob der Feldweg zwischen Römersträßle und Doppelter Wald so gebaut wird, wie es im Technischen Ausschuss beschlossen wurde oder ob das Thema nochmals im Gemeinderat behandelt wird. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass keine Behandlung mehr im Gemeinderat stattfindet, da sich die Maßnahme im Rahmen der Entscheidungsbefugnis des Technischen Ausschusses befindet (Summe unter 50.000 €).

Ein Einwohner merkte an, dass das Hochwasserereignis vor ein paar Tagen seinen 12. Jahrestag hatte und bis heute nichts passiert sei.
Der Vorsitzende teilte dazu mit, dass im Hintergrund schon einiges bearbeitet wurde. Sobald die Unterlagen der Werkgruppe grün vorliegen, soll in öffentlicher Sitzung die Entwurfsplanung vorgestellt werden.

Kita Wolfswiesen - Festlegung des Energieeffizienzstandards in Verbindung mit Fördermöglichkeiten

In der weiteren Bearbeitung nach Beschlussfassung der Entwurfsbilligung sollte eine Anpassung des Gebäudestandards erarbeitet bzw. geprüft werden.

Herr Häußler bedankte sich herzlich bei Herrn Premm, dass er die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ins Spiel gebracht hat.

Herr Hanisch und Herr Bauer vom Büro EGS Plan aus Stuttgart, stellten anhand einer Präsentation verschiedene Varianten für PV-Anlagen in verschiedenen Größen und die möglichen Förderungen dar.
Aufgrund der Fördermöglichkeiten und dem Einsatz der regenerativen Energieerzeugung, sprachen sich die Fachplaner und die Verwaltung für die Gebäudeanpassung nach EG 40-EE-Standard aus.

Für die Gebäudeanpassung EG 40–EE entstehen Zusatzkosten in Höhe von rd. 110 000 Euro, die voraussichtliche Förderung liegt bei ca. 590 000 Euro. Vorausgesetzt wird das Auflegen einer PV-Anlage mit 280 qm Photovoltaikfläche. Durch die Anlagengröße von rd. 55 kWp (Kilowattpeak) ist ein sogenannter Eigenverbrauch von ca. 85 Prozent zu erreichen.

Mehrere Gemeinderäte machten ihren Unmut darüber deutlich, dass dieser Vorschlag nicht schon viel früher von den Architekten kam. Das Zukunftsthema „erneuerbare Energien“, müsste das Architekturbüro auf dem Schirm haben und eine Kommune bei so einem Projekt entsprechend beraten und aufmerksam machen.

Weiter stand die Größe der PV-Anlage zur Diskussion (die ganze Fläche oder erstmal nur so viel, wie für die Einstufung als EE 40-Gebäude vorausgesetzt wird). Herr Bauer teilte mit, dass die Kita keinen sehr großen Eigenbedarf hat und daher die halbe Dachfläche für die Eigenversorgung ausreichend wäre.

Das Einspeisen des überschüssigen Stroms ins Netz ist aus wirtschaftlichen Gründen bei acht Cent pro Kilowattstunde laut Herrn Bauer nicht sehr rentabel.

Von Seiten des Gremiums wurde der Aspekt der Versorgung weiterer gemeindeeigener Gebäude oder die Versorgung von Ladesäulen ins Spiel gebracht.

Einige Gemeinderäte sprachen sich für eine maximalen Belegung des Süddaches aus. Herr Schaible plädierte zudem dafür, einen kleinen Speicher mit 16kWh zu wählen, da dieser ausreichend sei.

Herr Bauer teilte mit, dass diese Netzweiterleitungsmöglichkeit und die Konditionen von EGS im Zuge der PV-Planung geprüft werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Gebäudeanpassung EG40-EE aus, mit Zusatzkosten in Höhe von rd. 125.000 € für die Vollbelegung des Süddaches, 12.500 € für die Verbesserung der Dachfenster, 13.000 € für die Batterie mit 16 kWh zuzüglich Raumkosten.  Die Verwaltung wird beauftragt den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, die Netznutzung für andere Verbrauchsstellen der Gemeinde prüfen zu lassen.



Antrag der Gemeinde Gechingen zur Teilnahme am Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“

Herr Häußler erläuterte, dass die Gemeinde über das Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement einen Zukunftsprozess in der Gemeinde Gechingen auf den Weg bringen möchte.

Bei diesem Projekt werden die beteiligten Gemeinden konzeptionell und methodisch begleitet. Ziel des Netzwerkes ist es, Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden zu fördern, die Mitgliedsgemeinden bei der Verankerung der Themen innerhalb der kommunalen Politik zu unterstützen und neue Impulse auf kommunaler Ebene zu geben.

Ziel des Gesamtkonzeptes ist es, den Anstoß zu einem ganzheitlichen umsetzungsorientierten Zukunftsprozesses zu geben, in welchem die Kommune und die beteiligten Akteure lernen, eigene Lösungsansätze zu formulieren und vor Ort ein Umsetzungskonzept zu entwickeln.  Das Projekt wird dabei durch die Gt-service in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie den jeweiligen Bündnispartnern des Bündnis Ländlicher RAUM umgesetzt.

Es erfolgte einstimmig folgender Beschluss:
Die Gemeinde stellt den Antrag zur Teilnahme am Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“.


Verschiedenes

Ein Gemeinderat zeigt sich enttäuscht über den Zeitungsartikel, dass sich Althengstett gegen eine Kooperation mit Gechingen bzgl. Klimaschutzmanager ausgesprochen hat. Herr Häußler teilte dazu mit, dass er das Gespräch unter den Bürgermeister-Kollegen noch suchen wird.

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