Ehrung von Blutspendern
Herr Bürgermeister Häußler ehrte Matthias Bräuhauser für 10, Stefan Maisenbacher für 10, Hermann Bolz für 50 und Willi Hornemann für 75 freiwillige und unentgeltlich geleistete Blutspenden zur Rettung von Schwerkranken und Verletzten.
Hierfür wurden von Herrn Bürgermeister Häußler als Zeichen größter Hochachtung und herzlichen Dankes eine Urkunde sowie eine Anstecknadel des Deutschen Roten Kreuzes verliehen.
Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben.
Grünplanung Baugebiet Furt
Herr Kerlein vom Ingenieurbüro Fritz Spieth stellte die Entwurfsplanung bzgl. der Freianlagen im Baugebiet Furt vor.
Nach den Vorgaben des Bebauungsplanes sind wesentliche Anteile der Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Artenschutz innerhalb des Baugebiets zu erbringen.
Weiter sind die westliche Randeingrünung und die Grünfuge im Mittelbereich des Baugebiets zu bepflanzen und auch das erstellte Retentionsbecken soll durch Pflanzmaßnahmen eine optische Aufwertung erhalten.
Gemäß den Vorgaben des Bebauungsplans ist die Herstellung einer Trockenmauer nördlich des bestehenden Biotops erforderlich. Das Biotop selbst ist in seiner Struktur auszudünnen und entsprechend der Vorgaben zu pflegen.
Das Retentionsbecken wird mit Strauch- und Kletterpflanzen begrünt. Dabei ist auf eine gute Funktionalität des technischen Bauwerks ebenso zu achten, wie auf eine nachhaltige Pflege, die mit ausgeschrieben wird.
Die Randeingrünung und die Begrünung der Fuge entlang des Fußwegs werden vornehmlich von Sträuchern geprägt sein. Vor allem die Eingrünung am westlichen Gebietsrand erhält einen Heckencharakter. Für optische Highlights sorgen die Hochstämme, entlang der Westgrenze und des Fußwegs.
Herr Kerlein beschrieb folgenden Zeitplan:
Juli 2019 Ausführungsplanung
August 2019 Leistungsverzeichnis
September 2019 Vergabe
Okt/Nov 2019 Baubeginn
Frühjahr 2020 Pflanzung
Frau Berner von der KBB erläuterte, dass es seit der Kostenschätzung aus 2017 jährliche Kostensteigerungen von 15% verzeichnet werden mussten. Aktuell müssen mit 90.000€ Mehrkosten gerechnet werden.
Von einem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die westliche Randeingrünung komplett zu streichen, da diese nicht mehr benötigt wird, wenn eine Erweiterung des Baugebiets realisiert wird. Außerdem wurde in Frage gestellt, ob das Retentionsbecken eingezäunt werden muss.
Herr Kerlein erklärte, dass es sich bei der westlichen Randeingrünung um eine Festsetzung des Bebauungsplans handelt, welche nicht unbeachtet bleiben darf. Die Bäume wurden im Rahmen der planerischen Freiheit so eingeplant. Diese könnte man ggfs. auch weglassen. Er erklärte weiter, beim Retentionsbecken handele es sich um eine Entwässerungseinrichtung, welche bei mehr als 30cm Einstau gesichert werden muss. Diese Sicherheitsvorschriften müssen eingehalten werden, daher ist eine Umzäunung der Becken zwingend notwendig.
Von einem Gemeinderat wurde angeregt, solche Diskussionen im Technischen Ausschuss vorzuberaten.
Herr Klass nahm aufgrund von Befangenheit im Zuhörerraum Platz.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmte bei 9 Ja- und 4-Gegenstimmen der Planung/Ausschreibung der Grünanlagen wie vorgestellt zu. Die KBB GmbH wird die Arbeiten entsprechend ausschreiben und vergeben.
Herr Klass nahm wieder am Ratstisch Platz.
Haushaltszwischenbericht
Herr Bastl stellte den Haushaltszwischenbericht 2019 mit folgendem Fazit vor:
Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2019 sind für die Kommunen gegenüber der Steuerschätzung im Oktober 2018 Mindereinnahmen zu erwarten, auch die Prognosen für die Folgejahre wurden teilweise deutlich nach unten korrigiert. Aktuell werden Mindereinnahmen durch Minderausgaben z.B. bei den Personalausgaben, der Kreisumlage oder den Baumaßnahmen weitgehend ausgeglichen. Der Barmittelbestand der Gemeinde ist im Verhältnis zu den anstehenden Maßnahmen gering.
Kenntnisnahme:
Der Gemeinderat nahm den Haushaltszwischenbericht 2019 zur Kenntnis.
Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aktueller Sachstand
Herr Bastl stellte den aktuellen Sachstand zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ vor:
Das Förderprogramm wurde im Jahr 2016 durch die Gemeinde Gechingen auf Initiative des Arbeitskreises 2 „Fördermodell Altort“ ins Leben gerufen. Dieses setzt sich aus zwei Bausteinen zusammen:
Baustein A: Förderung von (Sanierungs-)gutachten für Altbauten im Ortskern
Baustein B: Förderung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen an Gebäuden im Ortskern
Diese finanziellen Anreize sollen dazu beitragen, dass alte, leerstehende Gebäudesubstanz im Ortskern wieder einer Wohnnutzung zugeführt wird. Die Fördersumme für Baustein A liegt einmalig bei max. 1.500,-- € und bei max. 1.500,-- € jährlich für 6 Jahre bei Baustein B.
Neben einigen Anfragen gingen bisher zwei Förderanträge ein, welche positiv beschieden werden konnten. In beiden Fällen wurde ein bestehender Altbau durch kostenintensive Sanierungsmaßnahmen einer Wohnnutzung zugeführt. Die Förderung beträgt nach aktuellem Sachstand über die Gesamtlaufzeit von 6 Jahren 5.400,-- € bzw. 3.600,-- €.
Auf das Förderprogramm wird auch in Zukunft hingewiesen. Dies erfolgt in erster Linie durch Information auf der Homepage sowie regelmäßige Hinweise im Mitteilungsblatt der Gemeinde.
Kenntnisnahme:
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte
Herr Bürgermeister Häußler berichtete über den Inhalt des Prüfungsbescheids der Wahl vom 26.05.2019, welcher bestätigt, dass die Wahl rechtsgültig ist. Von Seiten der Gemeinde muss abschließend noch festgestellt werden, dass keine Hinderungsgründe vorliegen. Der Verwaltung sind keine Hinderungsgründe bekannt. Sowohl das alte, als auch das neue Gremium sehen ebenfalls keine Hinderungsgründe. Das alte Gremium stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe für das neue Gremium gegeben sind. Der Wahlausschuss wird darüber informiert.
Der Bürgermeister verabschiedete das alte Gremium:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Ende der Legislaturperiode 2014 bis 2019 ist es mir zu aller erst ein Bedürfnis, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, herzlich zu danken für Ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohl unserer Gemeinde und für die gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
6 von 14 Mitgliedern des Gemeinderates, das entspricht rund 43 %, haben sich aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr zur Wahl gestellt. Das Gremium verliert dadurch rund 75 Jahre Erfahrung und die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, die jeder der 6 ausscheidenden Gemeinderäte in die Gremiumsarbeit eingebracht hat.
Nochmals herzlichen Dank an alle 14 Mitglieder des Gemeinderates, insbesondere auch an die 6 ausscheidenden Gemeinderäte für das Engagement und die viele Zeit, die über die Jahre zur Verfügung gestellt wurde.
Der Dank geht auch an die Familienangehörigen, die die Räte in ihrer Tätigkeit unterstützt haben.
Die vergangenen 5 Jahre waren besonders geprägt durch folgende Themen:
Die Erschließung des Baugebiets Furt ist mit 5 ha ist für die Entwicklung von Gechingen ein wichtiger Meilenstein. Die Erschließung läuft und liegt zeitlich gut im Plan.
Altortentwicklung: Planerische Vorarbeit und Grunderwerb im Bereich Brunnenstraße
Hochwasserschutz: Vorbereitende Planung – leider sind wir hier noch nicht so weit, wie wir uns das vorgestellt haben. Verschiedene externe Einflüsse haben im Wesentlichen dazu geführt.
Radweg nach Deufringen: Nach schwieriger Planungsphase mit ca. 10 Varianten beim Streckenverlauf und kompliziertem Grunderwerb konnte der Radweg im Frühjahr 2018 gebaut werden.
Projekt Gartenstraße, Calwer Straße und einige Seitenstraßen mit Themen wie Kanal, Wasserleitung, Quellzuleitung, Hausanschlüsse, Straßenbeleuchtung, Breitbandversorgung (Glasfaser) haben uns intensiv beschäftigt.
Neubau von Kindergärten: Seit bekannt ist, dass es einen Mehrbedarf an U3 und Ü3 Gruppen gibt, beschäftigen wir uns intensiv mit Kindergartenbedarfsplanung, Entwicklung eines konkreten Maßnahmenprogrammes bis hin zu Raumkonzept und europaweiter Ausschreibung.
Allgemeiner Kanalisationsplan: Fertigstellung
Eigenwasserversorgung: Sanierung der Filter im Wasserwerk, Quellleitung zum Pumpwerk Brühl fertiggestellt.
Erweiterung der Erddeponie: Grunderwerb, Planung und bauliche Umsetzung
Straßenbeleuchtung: Es wurde kräftig investiert und dadurch (LED) eine Modernisierung und Energieeinsparung erreicht.
Beim Rückblick auf Baumaßnahmen darf der Jahresbau nicht unerwähnt bleiben, obwohl er in die Gemeinderatsarbeit wenig eingreift. Überschlägig wurden in der Legislaturperiode über 1 Mio. Euro für die Reparatur von Straßen, Wegen und Maßnahmen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgegeben.
Auffällig sind in der Gemeinderatsarbeit natürlich diverse Bauprojekte. Auch im nichtbaulichen Bereich wurden wichtige Inhalte für das Leben in unserer Gemeinde gestaltet und weiterentwickelt. Stichworte unter anderem Ganztagesgrundschule und durchgehende Betreuung für Kindergartenkinder, offene Jugendarbeit in Kooperation mit dem Kreisjugendring
Für die erwähnten Baumaßnahmen wurden in der letzten Legislaturperiode grob überschlagen 13,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Interessant ist auch die Summe der Istbuchungen 2014 bis 30.06.2019 Gesamthaushalt 63,2 Mio. Euro. Erfreulich ist, dass wir unter anderem auf Grund der guten Konjunktur und eines guten Einkommenssteueranteils noch schuldenfrei sind. Die Zuführungsraten lagen zwischen 630.000 Euro und 985.000 Euro, 2017 war sie auf Grund von Einmaleffekten mit 1,75 Mio. Euro relativ hoch. Für 2019 sind lediglich 94.400 Euro angesetzt. Die Entwicklung der Kreisumlage müssen wir mit großem Interesse verfolgen, auch im Hinblick auf die großen Projekte Krankenhäuser und Hermann-Hesse-Bahn. Steigerungen in absoluter Höhe wirken sich deutlich auf die Zuführungsrate aus. Unser Rücklagenpolster ist kräftig geschrumpft. Die Gemeinde hat bereits in erheblichem Umfang in das Baugebiet Furt investiert, zunächst Grunderwerb und im weiteren Verlauf dann bei der Erschließung. Wenn wir Bauplätze verkaufen können, ergibt sich wieder eine gewisse Entspannung bei unserer Finanzsituation.
In rund 5 Jahren Gemeinderatstätigkeit sind für die genannten Vorhaben, für sich laufend wiederholendes wie Haushaltsplan, Jahresrechnung, Beschluss von Satzungen, Personalentscheidungen, dutzende von Bausachen und vieles mehr, grob ermittelt, über 300 Stunden zusammengekommen. Außerdem kann noch die Arbeit in den Fraktionen und Arbeitskreisen hinzugerechnet werden. Für diesen beeindruckenden, zeitlichen Einsatz nochmals vielen Dank.
Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und der Verwaltung war zwar im Detail nicht immer einfach, insgesamt betrachtet jedoch gut, vertrauensvoll und konstruktiv. Das Ziel, das Bestmögliche für unsere Gemeinde und deren Entwicklung zu erreichen, stand ganz oben. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Gemeinderat und Verwaltung haben die Prioritäten unter dem Stichwort kommunalpolitische Themen wiederholt gemeinsam festgelegt. Manches Projekt geht dem einen oder anderen, auch mir selbst, nicht schnell genug. Immer wieder ist Geduld und langer Atem und Ausdauer gefragt. Wenn es dann, wie beim Radweg nach Deufringen, nach jahrelanger Planungsphase letztendlich doch noch klappt, ist es wunderbar.
Manchmal zahlt sich ein späterer Realisierungszeitpunkt auch finanziell aus. Beim ersten Anlauf vor einigen Jahren hätten wir beispielsweise beim Radweg Deufringen noch keine 75 % Zuschuss von Land und Kreis erhalten. Wenn ein Projekt erst später baulich umgesetzt werden kann, schlagen teilweise auch die Baukostensteigerungen zu.
Die Gemeinderatsarbeit ist anspruchsvoll, verantwortungsvoll und sicherlich nicht immer leicht. Wer sagt schon gerne nein zu Bauanträgen oder anderen Vorhaben oder ja zu Gebührenerhöhungen, selbst dann, wenn Sie wegen Zuschüssen nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft dringend geboten sind. Manchmal riskieren Gemeinderäte dabei auch persönliche Angriffe. Natürlich ist es auch nicht immer möglich, die eigene Meinung mehrheitsfähig zu machen. Insgesamt, denke ich, hat das positive weit überwogen.
Das Ende einer Legislaturperiode ist meist auch mit personellen Veränderungen verbunden. Am heutigen Tag gilt es die verdienten und engagierten Mitglieder, aufgeführt nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Gemeinderat,
Karl Bräuhauser,
Bernd Wentsch,
Gunter Hintzenstern,
Dr. Alexander Winter,
Damaris Hauser-Frielitz und
Erika Kanzleiter-Schilling
zu verabschieden.
Herr Bräuhauser, Sie sind der dienstälteste Gemeinderat, Sie engagieren sich kommunalpolitisch seit rund 25 Jahren. Vor fünf Jahren wurden Sie für 20 Jahre Engagement im Gemeinderat auch vom Gemeindetag Baden-Württemberg geehrt. Herr Bräuhauser Sie waren ein Gemeinderat, der sich weitüberdurchschnittlich engagierte. In vielen Fällen waren Sie extrem gut informiert. Dies ergab sich aus Kontakten, die im Zusammenhang mit Ihrem weiteren ehrenamtlichen Engagement zusammenhängen, wie z.B. Freiwillige Feuerwehr, Bürgernetzwerk, 66+, Chormusik, Organisation Weihnachtsmarkt. Sie sind ein sehr hilfsbereiter Mensch mit einer sympathisch netten Art. Anderen helfen zu wollen ist bei Ihnen durch jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement bei unserer Feuerwehr, davon rund 25 Jahre als Kommandant besonders ausgeprägt. Deshalb genießen Sie bei vielen Einwohnern und auch bei mir persönlich eine sehr hohe Wertschätzung.
Leider hat es eine schwere Krankheit dieses Jahr nicht mehr zugelassen, dass Sie sich im gewohnten Umfang einbringen konnten.
Lieber Herr Bräuhauser, ich wünsche Ihnen von Herzen Gesundheit, nachhaltige Besserung und weiterhin viel Kraft und Zuversicht. Ich denke diese Wünsche beziehen sich auch auf alle Gemeinderäte und die Bevölkerung insgesamt.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Herr Wentsch, Sie engagieren sich seit knapp 19 Jahren im Gemeinderat. Sie sind damals nachgerückt für Angelika Haas, deshalb keine durch 5 teilbare Zahl. Die Themen Haushalt und Finanzsituation, Personal und Personalkosten, betriebswirtschaftliche Inhalte, kommunalpolitische Themen und die Sitzungsökonomie, letzteres gemeinsam im Arbeitskreis mit den Gemeinderäten Bernd Goller und Dietrich Heine, waren Ihnen stets besonders wichtig.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Herr Hintzenstern, Sie waren 10 Jahre, seit 2009 Mitglied des Gemeinderats. Ihr großer technischer Sachverstand, ihre sehr gute Orts- und Personenkenntnis aufgrund Ihrer Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister haben Sie besonders ausgezeichnet. Bei komplizierten Situationen, insbesondere bei Bauvorhaben, waren Ihre Vorschläge über das weitere Vorgehen immer wieder sehr hilfreich und willkommen.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Herr Dr. Winter, Sie waren 10 Jahre Mitglied des Gemeinderats. Von Haus aus sind Sie Facharzt für Allgemeinmedizin und Notfallmedizin. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie, so jedenfalls meine Einschätzung, ein Generalist sind. Ihr sehr gutes analytisches Denkvermögen ermöglichte es Ihnen, dass sie sich bei ganz unterschiedlichen Themen eingebracht haben. Angesichts der sehr starken beruflichen Beanspruchung durch Ihre eigene Praxis und die zusätzliche Notarztdiensttätigkeit, auch als Leitender Notarzt, haben dazu geführt, dass Sie nicht bei jeder Sitzung teilnehmen konnten und schlussendlich nicht erneut für das Ehrenamt kandidiert haben.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Frau Haußer-Frielitz, Sie sind seit fünf Jahren Mitglied des Gemeinderats. Sie engagierten sich u.a., gemeinsam mit Frau Kanzleiter-Schilling und Frau Eßlinger im Arbeitskreis Kindergarten. Meines Erachtens haben Ihre Erfahrungen, Ihr Wissen und Ihr Herangehen aus der Perspektive der Unternehmerin bereichernd gewirkt und haben der Arbeit des Gemeinderats gut getan.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Frau Kanzleiter-Schilling, Sie waren fünf Jahre Mitglied des Gemeinderats. Wie gerade erwähnt, engagierten Sie sich ebenfalls im Arbeitskreis Kindergarten. Aufgrund Ihrer beruflichen Kenntnisse war Ihr Engagement beim Thema Kindergarten besonders wertvoll. Ihr Sachverstand war immer wieder erkennbar, auch bei Fragen und Diskussionsbeiträgen im Laufe der Tätigkeit des Arbeitskreises. Ihre Beiträge und Ihr Engagement zu einigen anderen Themen waren im Laufe der letzten fünf Jahre wiederholt positiv feststellbar.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde.
Ich hoffe und wünsche, dass alle Gemeinderäte, die ausgeschieden sind, sich auch weiterhin für unsere Gemeinde engagieren und bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Das Geschenk soll äußeres Zeichen des Dankes sein und Sie an Ihre Gemeinderatstätigkeit erinnern.“
Die 6 Gemeinderäte, die ausgeschieden sind, sprachen noch einige persönliche Worte anlässlich ihrer Verabschiedung aus.
Der alte Rat verließ den Sitzungstisch und der neue Rat nahm seine Plätze ein.
Verpflichtung der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte
Herr Bürgermeister Häußler gab eine Aussicht auf die kommende Legislaturperiode und begrüßte die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:
„Der am 26.05.2019 neu gewählte Gemeinderat wird die Weiterentwicklung unserer Gemeinde wesentlich mitbestimmen. Ich begrüße die sechs neu gewählten Gemeinderäte
Barbara Kellewald
Annette Klink-Stürner
Konstantin Böttinger
Martin Pfuhler
Wolfgang Premm
Jan Wentsch
besonders herzlich am Ratstisch. Meines Erachten haben wir vom Lebensalters her eine gute Durchmischung. Schön, dass in jeder Fraktion mindestens eine Frau vertreten ist.
An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt haben, sich für dieses verantwortungsvolles Amt zur Verfügung zu stellen. Die Gechinger Wählerinnen und Wähler haben wieder einmal durch eine hohe Wahlbeteiligung ihr Interesse an ihrer Gemeinde zum Ausdruck gebracht. Auch dafür vielen Dank.
Oberstes Ziel unserer zukünftigen Arbeit wird sein, dass wir weiterhin eine gut funktionierende Gemeinde sind. Am vergangenen Wochenende hat mir eine Dame, die von einer anderen Kreisgemeinde vor wenigen Jahren nach Gechingen gezogen ist, erklärt, dass sie sich in Gechingen sehr wohl fühlt und wertschätzt was es in Gechingen alles gibt. Damit meinte sie Einkaufsmöglichkeiten, im medizinischen Bereich mit verschiedenen Praxen bis hin zur Apotheke und die kommunale Infrastruktur. Auch die Bachelorarbeit zum Thema soziale Nachhaltigkeit von Neubaugebieten im ländlichen Raum, durchgeführt von der Studentin Jaqueline Mast, zeigt aufgrund der Äußerungen und der Bewertung von Frau Mast zahlreiche positive Inhalte. Die Umfrage wird noch an die Gemeinderäte verteilt. Auch wenn angesichts der schlechteren Finanzsituation oder aufgrund des Arbeitsvolumens nicht alle Wünsche schnellstmöglich oder vielleicht gar nicht erfüllt werden können, müssen alle Beteiligten für ein gutes Miteinander und Füreinander sorgen. Das Engagement unserer Vereine und Gruppen ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Die Vereine und Gruppen sind aktuell gut ausgestattet. Daraus lässt sich auch in Zukunft etwas machen. Hoffen wir, dass sich auch zukünftig immer ausreichend viele Freiwillige fortlaufend oder anlässlich von besonderen Projekten engagieren.
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung können für eine gut funktionierende Gemeinde einen Rahmen geben, Eckpunkte setzten, Impulse geben und finanzielle Unterstützung gewähren. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, müssen aber auch viele Bürgerinnen und Bürger bereit sein, sich für die Allgemeinheit, also auch für andere einzusetzen. In der Vergangenheit gab es zahlreiche positive Beispiele für bürgerschaftliches Engagement, die uns sehr zuversichtlich stimmen können.
Wir alle wissen, welch außergewöhnliche Eigenleistungen Vereine und Gruppen über viele Jahre erbracht haben. Ich erinnere an die Beispiele Musikertenne, Sportanlagen, Sportheim und Gemeindehallensanierung. Meines Erachtens hat die Förderung der Vereine und Gruppen in finanzieller und anderer Hinsicht auch in den nächsten Jahren eine große Bedeutung. Erwähnenswert ist aber auch die praktische Nächstenhilfe von Mensch zu Mensch, über die in aller Regel nicht viel Aufhebens gemacht wird.
Im Folgenden sollen einige Punkte herausgegriffen werden:
Kindergartengruppen
Entsprechend der Bedarfsplanung sind mehrere U3 und Ü3 Gruppen zusätzlich einzurichten d.h. zu bauen. Dabei ist die Bedarfsplanung fortzuschrieben, bevor im Weingarten konkret gebaut wird.
Hochwasserschutz
Die Entwurfsplanung muss von den beteiligten Ingenieurbüros endlich zum Abschluss gebracht werden. Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren, Grunderwerb und Zuschussantragstellung sind dann anzupacken.
Altort
Die für Hochwasserschutz nicht benötigte Fläche im Bereich Brunnenstraße eröffnet die Chance für eine städtebauliche Neuordnung und attraktive Mehrfamilienhäuser.
Weiteres Wohngebiet
Die hohe Nachfrage beim Baugebiet Furt führt meiner Meinung nach dazu, dass wir uns bedarfsorientiert mit einem weiteren Baugebiet beschäftigen sollten. In Frage kommt meines Erachtens z.B. ein Gebiet im Anschluss an Kirchberg II oder Furt.
Bisheriges Bauhofareal wird Wohngebiet
Meines Erachtens müssen wir uns auch mit dem Bauhof beschäftigen, d.h. Sanierung des Gebäudes oder Neubau an einem anderen Standort. Bei der zuletzt genannten Variante könnte Wohnraum im Sinne einer Nachverdichtung/ Innenentwicklung geschaffen werden.
Gewerbeflächenentwicklung
Obwohl Gechingen am Gewerbepark Lindenrain in Calw-Stammheim beteiligt ist, müssen wir meiner Ansicht nach nochmals versuchen, ob wir nicht doch eine Lösung hier in Gechingen für ein Gewerbegebiet finden. Diverse Gespräche interpretiere ich so, dass es für kleinere Firmen mit einem Platzbedarf von unter 10 Ar nicht so geschickt ist, sich in Stammheim anzusiedeln. Entschieden ist jedoch hier noch nichts. Notfalls muss eine kleine Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden. Eine moderate Eigenentwicklung muss nach meinem Empfinden möglich sein. Durch die notwendigen Verfahrensänderung Landschaftsschutzgebiet und Flächennutzungsplan sind hier dicke Bretter zu bohren.
Diese nicht abschließende Aufzählung zeigt, dass uns die Arbeit in den nächsten fünf Jahren nicht ausgehen wird. Es wird nicht immer einfach sein, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und die bestmögliche Lösung zu finden. Bestmöglich kann in den nächsten Jahren auch heißen, dass einige wünschenswerte Vorhaben, die in der Vergangenheit möglich gewesen wären, ganz oder teilweise eingeschränkt werden müssen und in bestimmten Fällen eine Beschränkung auf das Notwendige erfolgt. Um Verständnis bitte ich auch dafür, dass wir nicht alle Projekte, die auf der Agenda stehen, zeitnah angehen können. Die finanzielle Situation bzw. die Umsetzbarkeit durch die Verwaltung lassen dies nicht in allen Fällen zu.
Wenn wir im Interesse unserer Gemeinde offen und fair, konstruktiv und sachorientiert zusammenarbeiten, können wir optimistisch in die Zukunft blicken. Es gilt Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn die eigene Auffassung nicht durchsetzbar war. Nochmaliges Aufrollen ist zu vermeiden. Ich wünsche uns ein konstruktives Miteinander zum Wohle unserer Gemeinde.“
Herr Bürgermeister Häußler verlas die Verpflichtungsformel, welche von Herrn Mörk als dienstältestem Ratsmitglied wiederholt wurde. Anschließend verpflichtete Herr Bürgermeister Häußler jedes Mitglied persönlich mit Handschlag. Die neu gewählten Gemeinderäte erhielten ein Paket mit Informationen zu ihrer Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied. Darunter waren die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung des Gemeinderats, „Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg“ sowie „Der Gemeinderat in Baden-Württemberg“ in Form eines Taschenbuches.
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Häußler erklärte, dass die Bürgermeisterstellvertreter neu gewählt werden müssen.
Er fragte, ob jemand Einwände gegen eine offene Wahl hat. Dies ist nicht der Fall.
Herr Bürgermeister Häußler fragte, ob die drei Wahlen in einer gemeinsamen Wahl gewählt werden können, was vom Gemeinderat bestätigt wurde.
Vorgeschlagen sind als
Erster Bürgermeisterstellvertreter Klaus Böttinger
Zweiter Bürgermeisterstellvertreter Simon Klass
Dritter Bürgermeisterstellvertreter Gerhard Mörk
Wahl
Der Gemeinderat wählte bei einer Enthaltung Herrn Klaus Böttinger, Herrn Simon Klass und Herrn Gerhard Mörk (in dieser Reihenfolge) zum erster bis dritter Bürgermeisterstellvertreter.
Besetzung der Ausschüsse und Gremien (Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss, Gemeindeverwaltungsverband, Nachbarschaftsschulverband, Schulbeirat, Krankenpflegeverein, Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Lindenrain u.a.)
Herr Bürgermeister Häußler erklärte, dass die verschiedenen Ausschüsse und Gremien neu besetzt werden müssen.
Er fragte, ob die Beschlüsse zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien in einem gemeinsamen Beschluss gefasst werden kann, was vom Gemeinderat bestätigt wird.
Es wurden folgende Besetzungen der Ausschüsse und Gremien vorgeschlagen:
| Verwaltungsausschuss | Stellvertreter |
| Marina Eßlinger | Wolfgang Premm |
| Jan Wentsch | Martin Pfuhler |
| Barbara Kellewald | Claus Schaible |
| Simon Klass | Jürgen Groß |
| Bettina Schöttmer | Konstantin Böttinger |
| Tilman Schwarz | Gerhard Mörk |
| Annette Klink-Stürner | Gerhard Mörk |
| Technischer Ausschuss | Stellvertreter |
| Claus Schaible | Barbara Kellewald |
| Klaus Böttinger | Jan Wentsch |
| Martin Pfuhler | Jan Wentsch |
| Wolfgang Premm | Marina Eßlinger |
| Konstantin Böttinger | Bettina Schöttmer |
| Jürgen Groß | Simon Klass |
| Gerhard Mörk | Annette Klink-Stürner |
| Gemeindeverwaltungsverband | Stellvertreter |
| Simon Klass | Konstantin Böttinger |
| Jan Wentsch | Wolfgang Premm |
| Annette Klink-Stürner | Tilman Schwarz |
| Nachbarschaftsschulverband | Stellvertreter |
| Jürgen Groß | Bettina Schöttmer |
| Marina Eßlinger | Barbara Kellewald |
| Tilman Schwarz | Annette Klink-Stürner |
| Schulbeirat | Stellvertreter |
| Bettina Schöttmer | Jürgen Groß |
| Barbara Kellewald | Marina Eßlinger |
| Zweckverband Interkommunales Industriegebiet Lindenrain |
Stellvertreter |
| Klaus Böttinger | Konstantin Böttinger |
| Beirat Krankenpflegeverein | Stellvertreter |
| Gerhard Mörk | Martin Pfuhler |
| Auswahlgremium Kindergartenneubau Wolfswiesen | |
| Marina Eßlinger | |
| Bettina Schöttmer | |
| Annette Klink-Stürner | |
| Preisgericht Kindergartenneubau Wolfswiesen | Stellvertreter |
| Barbara Kellewald | Martin Pfuhler |
| Bettina Schöttmer | Jürgen Groß |
| Annette Klink-Stürner | Gerhard Mörk |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die oben beschriebene Besetzung der Ausschüsse und Gremien.
Herr Bürgermeister Häußler erklärte, dass die Fraktionsvorsitzenden und der Ältestenrat nicht vom Gemeinderat gewählt werden. In diesem Fall benennt jede Fraktion die Person, die diese Ämter wahrnehmen.
Es wurden folgende Personen benannt:
| Fraktionsvorsitzende | Stellvertreter |
| GFW: Marina Eßlinger | Jan Wentsch |
| BU: Bettina Schöttmer | Jürgen Groß |
| SPD: Gerhard Mörk | Tilman Schwarz |
| Ältestenrat | Stellvertreter |
| Claus Schaible | Wolfgang Premm |
| Jürgen Groß | Simon Klass |
| Tilmann Schwarz | Gerhard Mörk |
Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
