Kinderfreundliche Kommune
Gechingen


Am 22. Oktober 2020 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung vom 15. Oktober 2020 verkündet worden.

Die Verordnung, die am 01. Januar 2021 in Kraft tritt, dient in erster Linie der Umsetzung des Gesetzes über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz). Das Gesetz macht die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und Angehörige des

Europäischen Wirtschaftsraums verfügbar, indem es für diesen Personenkreis eine Chipkarte auf freiwilliger Basis einführt.

Durch die Verordnung werden die bewährten Vorgaben und Abläufe für die Ausgabe und Benutzung des elektronischen Personalausweises für die neu einzuführende elD-Karte in größtmöglichem Umfang übernommen und die Personalausweisverordnung und die Personalausweisgebührenverordnung entsprechend angepasst.

Das Gebührenrecht wird ab dem 01. Januar 2021 angepasst. Während die Herstellungskosten für den Personalausweis seit der letzten Gebührenanpassung, die zum 01. November 2010 erfolgte, stabil gehalten werden konnten, war der Verwaltungskostenanteil der Personalausweisgebühr an die aktuellen Personal- und Sachkosten der Behörden anzugleichen.

Für die Ausstellung eines Personalausweises für Personen, die mindestens 24 Jahre alt sind, steigt die Gebühr von bisher 28,80 Euro auf 37 Euro. Zugleich entfallen die Gebührentatbestände für die nachträgliche Aktivierung der eID-Funktion sowie für die Neufestsetzung der Geheimnummer und die Entsperrung des elektronischen Identitätsausweises. Derzeit fallen für diese Leistungen jeweils Gebühren in Höhe von 6 Euro an. Der Wegfall der Gebührentatbestände soll die Verbreitung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion stärken.

Wichtig zu wissen:

Eine vorzeitige Neubeantragung des Personalausweises, bei einer Restgültigkeit von sechs Monaten oder mehr, kann laut § 6 Absatz 2 PAuswG nur bei Vorlage eines berechtigten Interesses erfolgen. Die anstehende Gebührenerhöhung allein begründet grundsätzlich kein derartig berechtigtes Interesse.

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