Kinderfreundliche Kommune
Gechingen



Quelle: Google-Earth

Nach dem Hochwasser vom Mai 2009 wurde uns vom Regierungspräsidium Karlsruhe erklärt, dass eine Flussgebietsuntersuchung für das gesamte Einzugsgebiet der Irm notwendige Basis für weitere Planungen und zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist. Die Flussgebietsuntersuchung wurde gemeinsam mit der Gemeinde Aidlingen in Auftrag gegeben. Die Flussgebietsuntersuchung wurde in einer gemeinsamen Gemeinderatsitzung der Gemeinderäte von Aidlingen und Gechingen in unserer Gemeindehalle öffentlich behandelt. In einem Folgetermin hatten die Einwohner

im Rahmen einer Bürgerinfo die Gelegenheit sich zu informieren, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu äußern. Vertreter des Ingenieurbüros Wald u. Corbe, das Landratsamt Calw und der Gemeinde standen für Fragen zur Verfügung.

Der Gechinger Gemeinderat hat dann in einer weiteren Sitzung beschlossen, dass wir „weitermachen“ und eine Planung beauftragt. Auf der Basis der Flussgebietsuntersuchung gliedert sich die Planung in zwei Elemente:

Hochwasserrückhaltebecken im Althengstetter Tal
Lokale Maßnahmen mit dem „Herzstück“ Bereich Feuersee bis Brücke Bergwaldsteige.
Ein weiteres wichtiges Element der lokale Maßnahme ist die geplante Bachverlegung im Bereich der früheren Gärtnerei Kienzle.

Die Vorentwurfsplanung wurde im November 2013 gebilligt.

Der Zeitbedarf für Flussgebietsuntersuchung und Vorentwurfsplanung kann als noch angemessen bezeichnet werden. Die Entwurfsplanungsphase, die praktisch seit 2014 läuft ist leider immer noch nicht mit einer Billigung durch den Gemeinderat abgeschlossen. Dies ist unangemessen lang. Die in den letzten Monaten geäußerte Kritik von mehreren Einwohnern „es ist noch nichts passiert beim Hochwasserschutz“ ist verständlich. Die Kritik „es ist noch nicht passiert beim Hochwasserschutz“ ist richtig was die bauliche Umsetzung von Maßnahmen anbelangt. „Passiert“ ist viel an Planung. Abgesehen von ein paar kleinen Sofortmaßnahmen ist in größerem Umfang baulich noch nichts umgesetzt worden. Es ist normal, dass planerisch und rechtlich komplexe Vorgänge mit einem Kostenvolumen von über 4 Mio. Euro mehrere Jahre Planungsvorlauf benötigen. Die Entwurfsplanungsphase dauert auch nach Auffassung der Verwaltung zu lange. Was hat dazu geführt, dass die Entwurfsplanungsphase immer noch nicht abgeschlossen werden konnte?

Bei den lokalen Maßnahmen ist die Kombination von Hochwasserschutzmaßnahmen und Altortentwicklung im Bereich Feuersee sinnstiftend, charmant, aber auch mit zusätzlichem Zeitbedarf verbunden. Nachdem für den notwendigen Grunderwerb ein Zuschussantrag nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für den Grunderwerb gestellt wurde ging allein ca. ein halbes Jahr vorüber bis über den Antrag vom Land entschieden wurde. Erfreulicherweise haben wir eine Bewilligung erhalten. In öffentlicher Sitzung hat sich der Gemeinderat entgegen der Vorentwurfsplanung, die noch eine Bypasslösung rechts der Irm vorsah nun für eine Lösung in offener Bauweise links der Irm ausgesprochen. Diese Planungsvariante hat auch gestalterische Vorteile.

Beim Hochwasserrückhaltebecken wurden wir im Juni 2016 völlig überrascht, als das Landratsamt erklärte, dass die Entleerung des Hochwasserrückhaltebeckens nicht wie bisher geplant in den vorhandenen Mischwasserkanal erfolgen kann. Gefordert wurde der Neubau eines Regenwasserkanals. Aufgrund der seltenen Wasserführung im sogenannten „Bettelgraben“ (ca. 10 Mal im Jahr) wurde diese Forderung als übertrieben und unverhältnismäßig von Verwaltung und Gemeinderäten bewertet. Es ging mehrfach hin und her. Auch die gute Idee aus der Mitte des Gemeinderats das Regierungspräsidium als höhere Wasserbehörde und entscheidende Behörde über die Zuschussanträge hinzuzuziehen half nicht weiter. Bei einem Ortstermin im April 2017 zwischen Regierungspräsidium Karlsruhe, Landratsamt Calw und der Gemeinde, unter anderem auch mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, wurde vom Regierungspräsidium die Auffassung des Landratsamts bestätigt. Die Einleitung des nur leicht verschmutzten Regenwassers aus dem Hochwasserrückhaltebecken in den Mischwasserkanal, der zur Kläranlage führt, würde nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen und wasserrechtlichen Vorgaben widersprechen. Wir sind also gezwungen einen Regenwasserkanal zu bauen.

Um die geeignetste Trasse zu finden wurde eine Machbarkeitsstudie beim Ingenieurbüro Wald und Corbe beauftragt. Diese wurde erweitert, da die Trasse über den Fleckenparkplatz kritisch bewertet wurde. Alternativ wurde eine Trasse über den Hof vor dem Heimatmuseum untersucht. Aufgrund einer grundsätzlich guten Idee von Ortsbaumeister Herr Braun wurde die Machbarkeitsstudie ein zweites Mal erweitert. Angedacht wurde, dass das Regenwasser über den im Zuge des Projekts Gartenstraße/Calwer Straße bei der Rathauskreuzung in den neu gebauten Regenwasserkanal eingeleitet wird. Bei einer Besprechung mit dem Landratsamt zum April 2018 wurde vom Landratsamt gegenüber der Gemeinde und dem Planungsbüro ausgeführt, dass dies aus folgenden Gründen nicht möglich wäre:

  • Der Regenwasserkanal hat eine andere Verwendung. Darauf basiert der Förderbescheid. Die Gemeinde müsste ca. 100.000 € Zuschuss zurückzahlen. Eine Förderung in Verbindung mit dem Hochwasserschutz ist nicht möglich, da der Kanal bereits gebaut ist.

  • Diese Art der Ableitung wäre im Ergebnis in Widerspruch zum kürzlich fertiggestellten allgemeinen Kanalisationsplan und hätte weitreichende Folgen bis hin zur nochmaligen Überarbeitung in Verbindung mit dem geplanten Baugebiet Furt.

  • Es könnten ohnehin nur ca. 30 % des Regenwassers über den neuen Kanal im Bereich Engpass aufgenommen werden.

  • Weitere Maßnahmen im Bereich Dachteler Straße bis Mönchweg wären in diesem Zusammenhang erforderlich.

Zur besseren Vorstellung sind die Trassenvarianten Bettelgrabenverdohlung auf der 4. Seite dieses Mitteilungsblattes abgebildet.

Im oben Teil zwischen Hochwasserrückhaltebecken und Calwer Straße gibt es folgende Varianten:

Trasse 1 Tiefster Punkt über Gemeindehallenparkplatz durch den Garten des Kindergartens Zauberwald.

Anmerkung: Solange noch keine Trasse festgelegt wurde, musste der Bau des Verbindungswegs zwischen Gemeindehallenparkplatz durch den Garten des Kindergartens Zauberwald in Richtung Calwer Straße zurückgestellt werden.

Trasse 2 Althengstetter
Trasse 3 Dorfäckerstraße

2. Teil zwischen Calwer Straße und Anschluss im Bereich Metzgergasse (von dort fließt das nur leicht verschmutzte Regenwasser in die Irm und belastet damit die Kläranlage nicht).

Trasse A über den Fleckenparkplatz bis Regenüberlaufbecken (RÜB III Metzgergasse)
Trasse B1 über den Museumshof und dann weitere Fortsetzung über Trasse A
Trasse B2 über Museumshof und dann über Brunnenstraße bis Metzgergasse

Anmerkung: Die Sanierung der Kirchstraße musste bis zur Trassenentscheidung zurückgestellt werden. Auch die Oberflächensanierung im Bereich Fleckenparkplatz musste bis zur Trassenentscheidung zurückgestellt werden. Falls die Trasse Fleckenparkplatz gewählt wird, soll dort nur einmal Baustelle eingerichtet werden. Entsprechendes gilt für die Kirchstraße.

Vorgesehen ist, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 24.07.2018 die Trasse für den geforderten Regenwasserkanal festlegt. Aufgrund der Diskussionen im Rahmen einer Klausurtagung zeichnet sich für den oberen Teil zwischen Hochwasserrückhaltebecken und Calwer Straße die Trasse über den Gemeindehallenparkplatz ab. Im Teil zwischen Calwer Straße und Metzgergasse stehen die Trasse A über den Fleckenparkplatz oder die Trasse B2 zur Auswahl. Beide Trassen haben Vor- und Nachteile und die Entscheidung ist schwierig.

Die nachträglich erhobene Forderung des Landratsamts bzgl. Neubau Regenwasserkanal ist die wesentliche Ursache für die Verzögerung beim Element Hochwasserrückhaltebecken. Auf andere Ursachen wird hier nicht näher eingegangen.

 

Weiterer Ablauf

Bezgl. Element Hochwasserrückhaltebecken hat das Landratsamt gefordert, dass zuerst der Regenwasserkanal gebaut werden soll. Das Becken soll ja in diesen Kanal entleert werden. Diese Forderung ist zunächst logisch. Die Verwaltung hat dieser Vorstellung heftig widersprochen. Der Regenwasserkanal bringt für den Hochwasserschutz noch gar nichts. Eine schützende Wirkung entfaltet das Becken. Die Verwaltung plädiert dafür, zuerst das Hochwasserrückhaltebecken zu bauen und erst im Anschluss den Regenwasserkanal. Vorübergehend müsste dann das Becken eben in den vorhandenen Mischwasserkanal entleeren. Dies erscheint vertretbar. Schlussendlich entschieden ist es noch nicht. Fest steht, dass wir sowohl für das Wasserrechtsverfahren als auch für das Zuschussverfahren Hochwasserrückhaltebecken und Regenwasserkanal eine Einheit bilden müssen. Bauabschnitte dürfen gebildet werden.

Die Planungsleistungen für den Regenwasserkanal müssten als nächstes (vorgesehen auch GR 24.07.2018) beauftragt werden. Derzeit befinden wir uns noch auf der Ebene Machbarkeitsstudie. Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Monaten die Entwurfsplanung für das Hochwasserrückhaltebecken abgeschlossen werden kann, die Planung für den Regenwasserkanal vom Gemeinderat gebilligt werden kann und dass die Unterlagen insgesamt für das wasserrechtliche Verfahren (voraussichtlich Planfeststellungsverfahren) bis Mitte 2019 eingereicht werden können. Anschließend soll auch der Förderantrag gestellt werden.

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen noch im Juli eine Bürgerinfo in der Gemeindehalle durchzuführen. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Auffassung, dass zunächst noch weitere Inhalte vom Gemeinderat festgelegt werden sollen und die Bürgerinfo zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Als Zwischenschritt erfolgt diese Information im Mitteilungsblatt.

Vom Landratsamt Calw wurde erklärt, dass das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren unter Umständen bis zu zwei Jahren dauern könne.

Eine zeitintensive Aufgabe ist der Grunderwerb. Die Gemeinde muss für die bauliche Umsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens mehrere Grundstücke erwerben. Grundstücksflächen müssen während der Bauphase vorübergehend in Anspruch genommen werden. Auch bei den lokalen Maßnahmen ist Grunderwerb erforderlich. Zahlreiche Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen müssen erworben werden, damit der Bachquerschnitt verändert werden kann bis hin zur geplanten Bachverlegung im Bereich der früheren Gärtnerei Kienzle.

Nach derzeitiger Einschätzung kann mit der baulichen Umsetzung frühestens 2020 begonnen werden. Je nach weiterem Verlauf der Planungsphase, Verfahrensdauer, Planfeststellung und Grunderwerb erfolgt der Baubeginn später. Lokale Maßnahmen und Hochwasserrückhaltebecken werden verfahrensmäßig und fördertechnisch getrennt und können nach derzeitiger Einschätzung nicht zeitgleich baulich umgesetzt werden. Dies hat bauorganisatorische und finanzielle Gründe. Es wird davon ausgegangen, dass wir durch die zusätzlichen Kosten für den Regenwasserkanal über 5. Mio. € benötigen. Grundvoraussetzung für den Bau überhaupt ist die Bewilligung eines Zuschusses durch das Land. Für beide Elemente besteht die Chance auf 70 % Zuschuss auf die förderfähigen Kosten. Die Chancen auf Bezuschussung wurden vom Regierungspräsidium und Landratsamt grundsätzlich sehr positiv bewertet. Konkret entschieden wird natürlich erst im Rahmen des Antragsverfahrens.

Hallenbadinfo

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Mittwoch    24.10.2018
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2. Weihnachtstag
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