Bekanntgaben

1. Zu Beginn stellte Herr Bürgermeister Häußler die Gesamtstunden der Sitzungen vor, welche 2018 66 Stunden betrugen und bedankte sich ausdrücklich bei den Gemeinderäten für ihr Engagement. Ebenso sprach er Wünsche für Weihnachten und das neue Jahr aus.
   
   Herr Klass bedankte sich ebenfalls bei allen, besonders auch für die Geschenke.
   
   
2. Herr Braun informierte das Gremium über den aktuellen Stand beim Filterguttausch der Wasserversorgung. Er führte aus, dass die Arbeiten soweit abgeschlossen sind und lediglich die temporäre Filteranlage, welche vor dem Gebäude steht, noch zurückgebaut werden müsse.
   
   Ein Mitglied des Gemeinderates erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Einsatz von Chlor im Bereich der Trinkwasserversorgung. Herr Braun erklärte, dass es kurzzeitig zum Einsatz von Chlor zur Reinigung des Leitungsnetzes kam. Diese Maßnahme sei zwischenzeitlich allerdings abgeschlossen.
   
   
3. Das Eigenwasser der Gemeinde Gechingen wurde im Zuge einer anstehenden turnusmäßigen Untersuchung auch auf Rückstände von Glyphosat geprüft. Das Ergebnis lag deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten (unter der Bestimmungsgrenze).
   
   Eine Gemeinderätin regte aufgrund der langen Trockenperiode im Jahr 2018 eine erneute  Untersuchung im Frühjahr 2019 an. Die Schneeschmelze sowie die in dieser Jahreszeit zu erwartenden Regenfälle könnten ggf. zu höheren Werten führen.
   
   Die Verwaltung sagte eine erneute Prüfung im Frühjahr 2019 zu.
   
   
4. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Bezug auf die Ladesäule für E-Autos in der Brunnenstraße. Nach Auskunft von Frau Becker (ENCW) sollen die Arbeiten noch vor Weihnachten abgeschlossen und  bis dahin auch ein entsprechendes E-Auto vor Ort verfügbar sein. Dieses steht im Zuge des Carsharinges der Gechinger Bevölkerung zur Verfügung.

Einwohnergespräch

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.


Beschaffung eines Unimogs U 323 als Ersatz für den vorherigen Unimog

Herr Braun erläuterte die Sitzungsvorlage und die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung.

Ein Mitglied des Gremiums schlug vor das Altfahrzeug bei „mobile.de“ zum Verkauf anzubieten.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat bei 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme folgenden

Beschluss:

Die Gemeinde kauft einen Unimog U323 zum Angebotspreis von 175.846,30 Euro.

Kommunalpolitische Themen

Herr Bürgermeister Häußler erläuterte die Sitzungsvorlage.

Ein Gemeinderat bemängelte die Aussagekraft der Sitzungsvorlage insbesondere im Hinblick auf die Realisierung der einzelnen Teilprojekte und dem darin enthaltenen Zeitplan. Ein Statusbericht zu Einzelmaßnahmen fehlt vollständig.

Der Gemeinderat nahm mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung Kenntnis von den kommunalpolitischen Themen.


Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 – Vorstellung des Entwurfs

Herr Bastl erläuterte anhand einer Präsentation ausführlich den Haushaltsplanentwurf 2019 und ging hierbei insbesondere auf die Einnahmen und Ausgaben im Einzelplan 9, die Planänderung im Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Jahr 2018 sowie die anstehenden Investitionen ein.

Ohne weitere Aussprache billigte der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2019.

Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung – Neukalkulation der Gebühren und damit verbundene Änderungen der Satzung

Herr Bastl stellte die Gebührenkalkulation der Wasser- und Abwassergebühren anhand einer Präsentation dar und ging hierbei insbesondere auf die Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen der Vorjahre ein.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat traf seine Ermessens- und Prognoseentscheidungen und  beschloss einstimmig die Änderungssatzungen. Ab 1. Januar 2019 beträgt die Wassergebühr 2,50 € / m³ netto, die Schmutzwassergebühr 2,40 € / m³ und die Niederschlagswassergebühr 0,40 € / m².


Weiterer Erddeponiebetrieb/Zukünftige Deponieüberwachung

Herr Braun erläuterte die Sitzungsvorlage und ging hierbei auf die Nachteile einer technischen Lösung mittels elektronsicher Zufahrtskontrolle sowie Kameraüberwachung ein. Er führte hier insbesondere aus, dass die genaue Beladungsmenge anhand von Kamerabildern nicht ermittelt werden könne.

Mehrere Mitglieder des Gremiums sprachen sich dennoch für eine technische Lösung aus. Die Anlieferungsmengen sei in der Vergangenheit auch nur geschätzt worden. Eine Auslesung der Daten und Kamerabilder könne auf dem Rathaus erfolgen. Dies sei effektiver als erneut eine Zufahrt- und Anlieferungskontrolle über einen Deponiewärter zu gewährleisten.

Der Vorsitzende sagte, dass es weder im Landkreis Calw noch im Landkreis Böblingen vergleichbare Lösungen einer technischen Zufahrtskontrolle gibt.

Eine Gemeinderätin sprach den Gewerbebetrieb im Zufahrtsbereich der Deponie an und fragt, ob hier eine Kooperation möglich sei um die Kosten für den Stromanschluss eventuell zu teilen und wies in diesem Zusammenhang auf eine Präsentation des Inhabers zur Zufahrtskontrolle der Deponie hin.

Herr Braun erläuterte kurz die Präsentation und ging auf die Kosten für eine Schrankenlösung einschl. der Anmeldesäule (rd. 5.000,-- €) ein. Von Seiten des Gemeinderates wurde bemängelt, dass dem Gremium diese Präsentation nicht vorliegt und auch keine abschließenden Gespräche mit dem angrenzenden Gewerbebetrieb zur Kostenteilung bei der Erschließung mit Strom geführt worden ist. Somit war eine Beschlussfassung nicht möglich.

Nach kontroverser Diskussion über die Vor- und Nachteile einer technischen Zufahrtskontrolle und den damit verbundenen Kosten stellte ein Gemeinderat folgenden Antrag:

1. Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich mit dem Grundstückseigentümer / Gewerbetreibenden über eine Kostenteilung bei der Erschließung mit Strom zu verhandeln und
3. mindestens zwei Angebote für eine technische Zufahrtskontrolle dem Gremium vorzulegen.

Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zu.


Verschiedenes

1. Ein Mitglied sprach die abgeschlossenen Forstarbeiten im Bereich der K4300 an und wollte wissen, bis wann mit einem Ausbau der Kreisstraße gerechnet werden kann.
   
   Herr Bürgermeister Häußler sagte, dass die Programmaufnahme bereits erfolgt sei und derzeit lediglich noch der Bewilligungsbescheid für die Landesförderung aussteht. Sobald dieser vorliegt kann durch das Landratsamt ausgeschrieben und danach mit der Baumaßnahme begonnen werden. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 der Fall sein.
   
   
2. Ein Gemeinderatsmitglied regte die zeitnahe Ausweisung eines neuen Schuppengebietes an. Dies sei aufgrund der geplanten Innerortsentwicklung dringend erforderlich.
   
   
3. Ein Mitglied des Gremiums sprach die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern durch die Verwaltung an und bat um zeitnahe Bearbeitung bzw. Berücksichtigung der Punkte auf der Tagesordnung.
   
   Herr Bürgermeister Häußler erläuterte die formalen Voraussetzungen für die Aufnahme von Anträgen auf die Tagesordnung. In den meisten Fällen seien die Anfragen direkt beantwortet worden.