Herr Bürgermeister Häußler erklärte, dass in der Einladung zur Sitzung im Mitteilungsblatt fälschlicherweise der 22.11.18 als Sitzungsdatum abgedruckt wurde.

Bekanntgaben

Keine.

Einwohnergespräch

Keine Wortmeldungen.

Breitbanderschließung im Gemeindegebiet Gechingen

Herr Bürgermeister Häußler begrüßte Herrn Kübler am Ratstisch.

Herr Kübler stellte die Ergebnisse der Strukturplanung FTTB (Fibre-to-the-building) sowie Handlungsempfehlungen und Planungsgrundlagen für die Breitbanderschließung im Gemeindegebiet Gechingen vor.

Herr Kübler erklärte auf Nachfrage, dass die Kosten in der Präsentation in Höhe von 5,1 Mio. € aktueller als die in der Drucksache genannten Kosten in Höhe von 5,7 Mio. € sind. Diese wurden in den letzten zwei Wochen nochmals überarbeitet.

Herr Land (LRA Calw) nannte als Fördermöglichkeiten das Landesförderprogramm sowie das Bundesförderprogramm. Das Bundesförderprogramm wurde erst vor kurzem novelliert.
Das Landesförderprogramm sei laut Herr Land derzeit das bessere Modell. Hier sei eine Förderung von ca. 70% möglich. Das Land plant eine Kofinanzierung mit dem Bundeförderprogramm bei dem 20 % zusätzliche Förderung auf das Landesförderprogramm möglich seien.
Bis endgültige Zahlen genannt werden können, muss die Novellierung abgewartet werden. Möglicherweise kann bis zu 40% zum Landesförderprogramm kofinanziert werden.

Herr Land erklärte, dass der Landkreis eine Gesamtausschreibung, bei der die Kommunen mitmachen können, durchführen wird. Die Ausschreibung sei auf Mitte 2019 geplant. Die Kommunen werden auch entsprechend informiert, wie sie bei dieser Gesamtausschreibung mitmachen können. Hierzu benötigt das Landratsamt dann einen Gemeinderatsbeschluss über die Entscheidung sowie einen ausgearbeiteter Förderantrag. So sei eine gleichmäßige Qualitätsstufe im Landkreis gewährleistet.

Ein Gemeinderat wünschte sich schnellstmöglich entsprechende Beschlüsse diesbezüglich zu fassen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Prioritätenliste zu überdenken. Im Ortskern gäbe es auch Betriebe, die Glasfaser benötigen. Diese Bereiche seien evtl. wichtiger als das Wochenendhausgebiet anzuschließen.

Herr Kübler erklärte auf Nachfrage, dass man den Ort nicht auf einmal ausbauen kann, sondern verschiedene Bereiche festlegen muss und dann entsprechend auch mehrere Förderanträge zu stellen sind.

Herr Land erläuterte, dass eine Arbeitsgruppe sinnvoll wäre, um die verschiedenen Bereiche und Prioritäten festzulegen.

Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob es Büros/Unternehmen gibt, die diese Bedarfserhebung für die Gemeinde leisten.

Herr Land erläuterte auf Nachfrage, dass eine Bietergemeinschaft Netzbetreiber sein wird. Die europaweite Netzbetriebsausschreibung war letztes Jahr. In dieser hat der Landkreis den Netzbetreiber für alle Kommunen gesucht.

Von einem Gemeinderat wurde der Beschlussantrag gestellt, dass die Verwaltung den  Auftrag bekommt, den Bedarf bei Gewerbebetreibenden in Gechingen abzufragen. Anschließend soll die Arbeitsgruppe, bei der Herr Kübler und Herr Land Mitglieder sein sollen, erstellt werden.

Nach weiterer Aussprache wurde über folgenden Antrag beschlossen:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgenden Antrag:
Die Verwaltung erhält den Auftrag einen Förderantrag für die 2. GU auf Landkreisebene zu erarbeiten (bis Mitte 2019).
Eine Arbeitsgruppe wird gebildet. Herr Land und Herr Kübler sind Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, sowie Vertreter der Verwaltung und je ein Vertreter aus jeder Gemeinderatsfraktion. Die Verwaltung lädt so zeitnah wie möglich zur ersten AG-Sitzung ein.

Herr Land empfahl, dass die Realisierung des Förderantrags im ersten Quartal 2019 sein sollte, da die Bearbeitungszeiten im Innenministerium sehr lange seien.


Forstbetriebsplanung 2019

Herr Grüntjens stellte die Forstbetriebsplanung 2019 anhand einer Präsentation vor.

Ein Gemeinderat vertrat die Meinung, dass man moderat vorgehen sollte und nur das schlagen sollte, was man auch wirklich muss.

Herr Grüntjens erläuterte hierzu, dass Frischholz nur „auf Bestellung“ geschlagen wird.


Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Forstbetriebsplanung 2019.


Neuorganisation der Forstverwaltung anlässlich Kartellverfahren

Herr Grüntjens stellte die Neuorganisation der Forstverwaltung anlässlich des Kartellverfahrens vor.
Er ergänzte, dass Gechingen evtl. einen neuen Revierförster bekommt, da es bei der Neuorganisation Dienstpostenausschreibungen geben wird, auf die sich jeder bewerben kann. Zudem müssen noch die Reviere gebildet werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Gechingen wird im Zuge der Neuorganisation der Forstverwaltung ab 2020 die folgenden Dienstleistungen unter den o.g. Konditionen in Anspruch nehmen: Forsttechnische Betriebsleitung, forstlicher Revierdienst, Holzverkauf und bei Bedarf die Wirtschaftsverwaltung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Calw zu gegebener Zeit abzuschließen.


Jahresrechnung 2017

Herr Bastl stellte die Jahresrechnung 2017 vor.

Auf Nachfrage wurde erläutert, dass Überdeckungen im Wasser-/Abwasserbereich ausgeglichen werden müssen. Unterdeckungen können ausgeglichen werden. Der Gemeinderat wird einen entsprechenden Beschlussvorschlag im Rahmen der Haushaltsberatung bzgl. Wasser- und Abwasserpreise erhalten.

Beschluss:
Der Gemeinderat stellte einstimmig die Jahresrechnung fest. Dies umfasst:

1. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.751.822,43 €.
2. Die Entnahme aus den Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 1.012.683,96 €.
3. Den Betrag der Vermehrung bzw. Verminderung des Vermögens wie auf Seite 18 der Jahresrechnung dargestellt.
4. Die Haushaltseinnahme- bzw. Haushaltsausgabereste wie auf Seite 10 ff. dieser Jahresrechnung dargestellt.
5. Die Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Verschiedenes

Ein Gemeinderat erkundigte sich zum aktuellen Stand im Wasserturm.

Herr Braun erklärte, dass letzte Woche die Abnahme war und nächsten Montag die Rückbauarbeiten der mobilen Filteranlage beginnen sollen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach der geplanten E-Ladestation sowie der angedachten Infoveranstaltung für Bürger gefragt.

Herr Bürgermeister Häußler erklärte, dass bei der Vertragsunterzeichnung darauf hingewiesen wurde. Seither gab es keine weiteren Informationen von der ENCW.

Ein Gemeinderat wies nochmals auf die Abrechnung zur Gartenstraße hin, die nun rund 800.000 € günstiger war als die Planung. Allerdings habe die Baustelle sehr lange gedauert, woraus die Verwaltung ihre Schlüsse ziehen solle. Ebenfalls solle die Verwaltung bzgl. der Erddeponie ihre Schlüsse ziehen.