Bekanntgaben
Frau Gerlach gab bekannt, dass die Verwaltung den Wahlprüfungsbescheid zur Wahl des Bürgermeisters am 14.10.2018 vom Landratsamt Calw, unterzeichnet durch Herrn Landrat Riegger, erhalten habe und zitiert: „Die Wahl ist innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist nicht angefochten worden. Wesentliche Verstöße haben sich im Rahmen der Wahlprüfung nicht ergeben. Die Wahl wird nicht beanstandet; sie ist damit rechtsgültig abgeschlossen.“
Herr Bürgermeister Häußler verwies auf einen Artikel im Schwarzwälder Boten und gab bekannt, dass acht Filialen der Volksbank geschlossen werden, unter anderem die Filiale in Gechingen.
Herr Braun gab den aktuellen Stand zum Filterguttausch im Wasserwerk bekannt. In den letzten 14 Tagen wurden verschiedene Werte geprüft und am Freitag letzter Woche ausgewertet. Die Auswertung ergab, dass die vorgegebenen Werte eingehalten seien. Bis Ende dieser Woche laufe noch ein weiterer Probelauf und auf nächste Woche soll eine Schlussabnahme terminiert werden.
Herr Braun gab weiter den aktuellen Stand zu den Arbeiten im Bereich der Erddeponie bekannt: Die neue Zufahrt sei bereits angelegt und die erste Schranke an der oberen Zufahrt sei ebenfalls montiert. Der eigentliche Erweiterungsbereich wird jetzt Anfang November weiter vorbereitet.
Frau Gerlach gab bekannt, dass heute ein Telefonat mit Frau Becker von der ENCW stattgefunden hat, um den aktuellen Stand der geplanten Elektro-Ladestation abzufragen. Laut Frau Becker hat die ENCW alles vorbereitet und wartet aktuell darauf, dass von der EnBW der Netzanschluss hergestellt wird. Laut Frau Becker soll die Ladesäule innerhalb der nächsten zwei Wochen installiert werden. Das geplante Car-sharing-Fahrzeug sei ebenfalls schon vorhanden.
Einwohnergespräch
Ein Einwohner sagte, dass er sich einerseits freue, dass das Thema Hochwasserschutz heute besprochen werde, er es aber sehr schlecht bewerte, dass dieses Thema in Gechingen so schleppend voran gehe. Er vertrat die Meinung, dass Gechingen aufgrund der ausdünnenden Infrastruktur immer weiter an Einwohnern abnehme.
Hochwasserschutz – Festlegung der Trasse für den von Landratsamt Calw/ Regierungspräsidium Karlsruhe geforderten Regenwasserkanal, ab geplantem Hochwasserrückhaltebecken Althengstetter-Tal bis Metzgergasse
Herr Bürgermeister Häußler wies auf die ausführlichen Informationen im Mitteilungsblatt vom 18.07.2018 hin. Hier war eine Planskizze mit den Trassen bzgl. Regenwasserkanal abgedruckt.
Von Seiten des Landratsamtes wird eine Trennung der zukünftigen Ableitung des Niederschlagswassers aus dem zukünftigen HRB-Althengstetter-Tal gefordert. Momentan wird über den „Bettelgraben“ als reinen Mischwasserkanal, das Außengebietswasser Althengstetter-Tal so an das RÜB III Metzgergasse geführt. Dort wird über die Entlastungsleitung im RÜB III das Wasser getrennt umso zum verdolten Bach im Bereich Metzgergasse zu kommen.
Herr Bürgermeister Häußler fügte hinzu, dass das Regierungspräsidium sowie das Landratsamt bestätigt haben, dass wir den Kanal bauen müssen. Er betonte, dass wir uns aktuell auf der Ebene „Machbarkeitsstudie“ befinden und nun die Trassenfestlegung stattfinden soll.
Herr Dr. Kühn stellte anhand einer Präsentation die Machbarkeitsstudie zur getrennten Ableitung des Außengebietswassers Althengstetter Tal vor, betonte dass es keine „Idealtrasse“ gebe, er aber die Trasse 1A (Tallage Bettelgraben über Fleckenparkplatz zum RÜB III) empfiehlt.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, dass eine Ausweichsituation (Fußweg) für den Gemeindehallenparkplatz geschaffen werden muss.
Ein Gemeinderat regte an, dass der Fleckenparkplatz sowieso angegangen werden muss und dieses Thema dann mit der Bauzeit zum Hochwasserschutz gut verbunden werden kann. Daher sprach er sich auch für die Trasse 1-A aus.
Ein Gemeinderat äußerte sich kritisch zu den Empfehlungen von Hr. Dr. Kühn und sprach sich für die Trasse B2 aus.
Hr. Dr. Kühn bestätigte auf Nachfrage, dass die Zeitpläne so realistisch seien, aber bei Tiefbaumaßnahmen auch Überraschungen auftauchen können.
Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass die Gemeinde aufgrund der möglichen Förderungen sehr oft abhängig vom Landratsamt oder vom Land sei.
Eine Gemeinderätin sprach sich für die Trasse B2 aus und war der Meinung, dass der Fleckenparkplatz unabhängig von dieser Maßnahme zeitnah gerichtet werden soll.
Herr Braun fügte hinzu, dass er die Varianten B bevorzugen würde.
Herr Bürgermeister Häußler sprach sich abschließend knapp für die Trasse 1A aus.
Beschluss:
Der Gemeinderat lehnte mit 2 Ja- und 9 Nein-Stimmen die Trasse 1B2 ab.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Ja- und 1 Nein-Stimme die Trasse 1A.
Beauftragungen von Ingenieurleistungen bezgl. Regenwasserkanal entsprechend TOP 3
Herr Bürgermeister Häußler stellte kurz vor, dass mit Festlegen der Ableitungsstraße nun eine Vorentwurfsplanung/Entwurfsplanung entwickelt werden soll. Von Büro Wald + Corbe liege ein Honorarangebot vor.
Herr Dr. Kühn erklärte auf Nachfrage, dass in diesem Honorarvorschlag die Neugestaltung des Fleckenparkplatzes nicht enthalten sei.
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragte bei 10 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung die stufenweise Beauftragung des Vorentwurfs (ggfs. Anpassung) mit einer Gesamthonorargröße von 85.307,29 € an das Büro Wald + Corbe.
Schlussbetrachtung Projekt Gartenstraße/Calwer Straße (Kanal, Wasserleitungen, Straße etc.)
Herr Bürgermeister Häußler erklärte, dass das Projekt die Gemeinde nach Abzug der Zuschüsse und Beteiligung des Landratsamtes 1.423.045,64 € gekostet hat.
Herr Geiger stellte die Schlussabrechnung anhand der Drucksache vor.
Er ergänzte auf Anlage 1 dass die Firma ATS 2.935.288,52 € gefordert habe und nach Prüfung durch Raidt + Geiger der Betrag auf 2.176.538,07 € gekürzt werden musste.
Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nahm die Darstellungen der Kostenfeststellung für das Projekt Gartenstraße/Calwer Straße einstimmig zur Kenntnis.
Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
