Bekanntgaben

Herr Bürgermeister Häußler eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gemeinderäte, anwesende Bürgerinnen und Bürger, sowie die Presse und stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Herr Bürgermeister Häußler gab Folgendes bekannt:
Aufgrund personeller Änderungen im Standesamt Gechingen werde Frau Andrea Stahl mit Wirkung vom 17.09.2018 zur Standesbeamtin der Gemeinde Gechingen bestellt. Frau Michelle Drefs, Mitarbeiterin im Standesamt der Gemeinde Ostelsheim, werde mit Wirkung vom 01.09.2018 zur Verhinderungsstandesbeamtin der Gemeinde Gechingen bestellt.


Förderung örtlicher Vereine und Gruppen 2018 – 2020

Herr Bürgermeister Häußler begrüßte die Vertreter der Vereine.
Herr Bastl stellte das Thema vor. Die letzte Änderung der Zuschüsse sei 2015 vorgenommen worden. Herr Bastl schlug eine moderate Erhöhung der Zuschüsse für alle Vereine um etwa 5%, mindestens aber 10 Euro, für die Jahre 2018 bis 2020 vor.

Aus der Mitte des Gremiums kam die Anmerkung, dass keine Förderung an Vereine gezahlt werden solle, die nur auf dem Papier bestehen und als Verein de facto nicht mehr existieren. Herr Bürgermeister Häußler antwortete, die Verwaltung werde dies prüfen.

Ein Gemeinderat betonte das besondere Anliegen, dass die örtlichen Vereine gefördert werden. Es gebe viele Ehrenamtliche in der Gemeinde, die sich über Jahre hinweg engagieren und gute Jugendarbeit vollbringen. Daher stimme er für eine maßvolle Erhöhung. Herr Bürgermeister Häußler stimmte dem zu und merkte an, dass das, was die Vereine u. Gruppen auf die Beine stellen, etwas sei, was Gechingen besonders auszeichne. Die Vereine seien es wert, dass sie laufend unterstützt werden. Dabei sei nicht nur die laufende Unterstützung, sondern auch die projektbezogene Förderung wichtig.

Beschluss:
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Die Gemeinde unterstützt weiterhin das Engagement der örtlichen Vereine und Gruppen, insbesondere bei der Jugendarbeit, mit den vorgeschlagenen Sätzen.
2. Sollte sich in den Vereinsstrukturen in steuerlicher Hinsicht und in der Finanzsituation der Gemeinde nichts Gravierendes ändern, gilt die Förderung für die Jahre 2018 bis 2020.

Vergabe Erschließungsarbeiten für das geplante Baugebiet Furt durch den Erschließungsträger – Information

Herr Bürgermeister Häußler stellte das Thema anhand der Drucksache vor. Dem Erschließungsträger lagen zwei Angebote für die Erschließung vor. Da nicht die Gemeinde sondern die KBB GmbH als Erschließungsträger Vertragspartner der Firmen sei, durfte mit den Firmen nachverhandelt werden. Nach der Nachverhandlung sei die Firma Morof aus Althengstett die kostengünstigere Alternative mit ihrem Angebot in Höhe von 3.478.370,00 Euro gewesen. Herr Bürgermeister Häußler zeigte sich zufrieden mit der Vergabe. Die Gemeinde habe einen guten Preis erhalten, der sich in einem ähnlichen Bereich wie die Kalkulation der Verwaltung bewege. Zudem sei die Gemeinde bereits beim Bau des Radweges mit der Firma Morof sehr zufrieden gewesen.
Mit den Bauarbeiten soll im September begonnen werden. Bis Ende 2019 soll die Erschließung abgeschlossen sein.
Es sei ein offizieller Spatenstich geplant. Mit den Vergabekriterien, den Preisen der Grundstücke sowie den Straßennamen werde sich das Gremium voraussichtlich im Herbst befassen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nahm die Vergabe der Bauarbeiten an die Firma Morof zur Kenntnis.


Weiteres Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED – Vergabeentscheidung

Herr Schaible nahm im Zuhörerraum Platz, da er befangen war.

Herr Bürgermeister Häußler stellte das Thema anhand der Drucksache vor. In der Gemeinde sollen weitere Natriumdampflampen auf LED umgerüstet werden. Vorgesehen sei eine Umrüstung im Gewerbegebiet Herdweg I und II, im Bereich Bergwaldsteige und im Gailer. Der Gemeindeanteil belaufe sich dabei auf unter 10.000 Euro, da der Verwaltung eine Förderzusage in Höhe von 62.226,48 Euro vorliege.
Im Wohngebiet Gailer seien die vorgeschlagenen Leuchten Alfons, Nadja oder Streetlight möglich. Obwohl Nadja einen besseren Abstrahlwinkel habe, würden auch mit der Leuchte Alfons keine Dunkelfelder entstehen. Im Gewerbegebiet und im Bereich Bergwaldsteige sollen die Leuchten Alfons zur Ausführung kommen.

Beschluss:
Nach kurzer Beratung fasste das Gremium folgende Beschlüsse:

1. Der Beschlussvorschlag, dass im Wohngebiet Gailer die Leuchte Nadja angebracht werden soll, wurde bei 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
2. Im Wohngebiet Gailer, im Gewerbegebiet Herdweg I und II, sowie im Bereich Bergwaldsteige soll die Leuchte Alfons angebracht werden. Der Gemeinderat fasste diesen Beschluss einstimmig.
3. Nach Festlegung der einzelnen Leuchten sollen zwei Anbieter zu einer detaillierten Angebotsabgabe aufgefordert werden. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Verwaltung erhält Herr Bürgermeister Häußler die Ermächtigung für den Einkauf der Leuchten. Das Gremium fasste diesen Beschluss einstimmig.
4. Die Firma Schaible aus Gechingen erhält auf Basis einer freihändigen Vergabe die Beauftragung für die Installation der LED Leuchten in den jeweiligen Quartiergebieten in Höhe von 15.500,00 Euro brutto. Der Gemeinderat fasste diesen Beschluss einstimmig.

Herr Schaible kehrte an den Ratstisch zurück.


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