Bekanntgaben

1. Herr Bürgermeister Häußler gab bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 6 leider abgesetzt werden muss.
2. Der Vorsitzende führte aus, dass mit dem Bau des Radwegs Gechingen – Deufringen begonnen wurde. Aufgrund der guten Wetterlage ist bereits ein deutlicher Baufortschritt zu erkennen.
3. Herr Braun beantwortete eine Anfrage aus der letzten Sitzung in Bezug auf die Spielplätze im Gemeindegebiet. Er erklärte, dass die Tischtennisplatte auf dem Spielplatz Kirchberg durch die Platte vom Spielplatz Bergwald ersetzt wird. Auf dem Spielplatz Bergwald wird ersatzweise ein Kleinkindspielgerät errichtet. Für den Spielplatz in der Metzgergasse wurden bereits Ersatzspielgeräte bestellt und geliefert. Der Bauhof wird diese zeitnah aufbauen.

Einwohnergespräch

Ein Bürger sprach die anstehende Verkehrsschau an und wollte wissen, ob Mitglieder des Gemeinderats an der Veranstaltung teilnehmen dürfe.

Herr Bürgermeister Häußler führte aus, dass dies lt. Aussage des Landratsamtes Calw nicht dem Charakter einer Verkehrsschau entspricht.  Aus diesem Grund wird von Seiten des Landratsamtes eine Teilnahme nicht gewünscht.

Lokale Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Feuersees – Festlegung einer Alternative und Beauftragung der Entwurfsplanung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Häußler Herr Dr. Kühn vom Ingenieurbüro Wald und Corbe. Dieser erläuterte anhand einer Präsentation die Alternativplanung zu den Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen dem Durchlass Bergwaldsteige und dem Feuersee und stellte hierbei die beiden Planungsvarianten vor. Die Alternative 1 sieht eine Bypasslösung linksseitig vor und die Alternative 2 eine Gewässeraufweitung. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen Sie auf rd. 1,222 Mio. € (Alternative 1) bzw. rd. 1.090 Mio. € (Alternative 2).

Ein Mitglied des Gremiums sprach die Notwendigkeit eines Löschwasserreservoirs bei der Planungsalternative 2 an. Aufgrund der Schüttung der vorhandenen Quelle sei dies nach seiner Auffassung nicht erforderlich.

Herr Dr. Kühn führte aus, dass die Schüttung der Quelle nicht nachgewiesen werden kann. Außerdem sei nicht gewährleistet, dass die Quelle dauerhaft eine entsprechende Wassermenge zur Verfügung stellt.  Aus diesem Grund wird das geplante Wasserbecken in Planungsvariante 2 nicht als Löschwasserbevorratung vom Landratsamt Calw anerkannt. In diesem Zusammenhang muss auch beachtet werden, dass ein Löschwasserteich aufgrund der gesetzlichen Vorschriften an bautechnische Vorgaben wie z.B. einer Einzäunung gebunden ist. Dies wiederrum würde aber die Erlebbarkeit eines Gewässers im Ortskern deutlich einschränken.

Der Vorsitzende sagte, dass es entweder die Möglichkeit der Gestaltung mit der Erlebbarkeit eines Gewässers im Ortskern gibt oder die Funktion im Zuge der Herstellung eines Feuerlöschteiches. Die Verwaltung wolle bzgl. diesem Themas nochmals auf den zuständigen Ansprechpartner beim Landratsamt Calw zugehen.

Ein Gemeinderat sprach die geplante Zeitschiene in Bezug auf die Realisierung der Maßnahme an.

Um eine möglichst hohe Förderquote zu erhalten müssen die Hochwasserschutzmaßnahmen zusammengefasst werden. Aus diesem Grund muss die Gesamtplanung abgeschlossen und genehmigt sein, so Herr Dr. Kühn bei seinen Ausführungen.

Der Gemeinderat erörterte noch kurz die Vor- und Nachteile der beiden Planungsvarianten und fasste anschließend einstimmig folgenden

Beschluss:

1. Der Gemeinderat billigt die vorliegende Planung in Form der Alternative 2 (Gewässeraufweitung);
2. Das Ingenieurbüro Wald und Corbe wird mit der Entwurfsplanung beauftragt;
3. Die Verwaltung wird beauftragt im Zuge dieser Planung mit dem Landratsamt Calw die Möglichkeit der Anrechnung der Quellschüttung auf die Löschwasserbevorratung zu prüfen um eine Kostenreduzierung (insbesondere aufgrund einer möglichen Verkleinerung des Löschwasserreservoirs) zu erreichen.

Machbarkeitsuntersuchung für eventuelles Gewerbegebiet Streitberg

Herr Dr. Schädel vom Ingenieurbüro Schädel erläuterte zwei Planungsvarianten für die Realisierung des Gewerbegebiets. Hierbei ging er insbesondere auf die Erschließung und einen möglichen Grundstückszuschnitt des ausgewiesenen Gewerbegebietes ein. Die Kosten für die Erschließung liegen bei rd. 90 € / m² bei Planungsvariante 1 und bei rd. 117 € / m² bei Planungsvariante 2 zzgl. der notwenigen Grunderwerbskosten, so Herr Dr. Schädel weiter.

Herr Bürgermeister Häußler führte aus, dass aufgrund der daraus resultierenden Bauplatzpreise eine Vermarktung der Grundstücke nahezu unmöglich sei.

Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt von der vorliegenden Machbarkeitsstudie Kenntnis.
2. Aufgrund der derzeitigen Sachlage wird auf eine weitere Untersuchung des Gebietes zunächst verzichtet
3. Im Zuge der anstehenden Beratungen zum Flächennutzungsplan soll geprüft, ob eine wirtschaftliche Realisierung des Gewerbegebiets Streitberg durch Gebietsarrondierungen möglich ist

Erweiterung Erddeponie Stöcklesgrund – Vorstellung der Planung

Herr Dr. Schädel stellte die Planung für die Erweiterung der Erddeponie Stöcklesgrund vor und ging hierbei insbesondere auf die geplante Verkehrserschließung sowie die voraussichtlichen Kosten ein.
Nach kurzer Aussprache fasste der Gemeinderat bei 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen folgenden

Beschluss:

Die vorliegende Planung vom Ingenieurbüro Schädel wird gebilligt.

Ein Mitglied des Gemeinderates stellt folgenden Antrag:

Um eine dauerhafte Zufahrtskontrolle zu gewährleisten soll die Verwaltung

1. ab sofort ein Master Lock Bluetooth-Vorhängeschloss für Außenräume an der Zufahrt zur Deponie anbringen und
2. bis Oktober 2018 einen Vorschlag für eine alternative Lösung der Zufahrts- und Anlieferungsproblematik (z.B. durch ein Schrankensystem o.ä.) dem Gemeinderat vorlegen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.


Regenwasserkanal Dachteler Straße – Beauftragung von Ingenieurleistungen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung genommen.


Verschiedenes

Ein Mitglied des Gremiums regte die Errichtung von zwei Sitzbänken am neuen Radweg Gechingen – Deufringen an. Die Verwaltung sagte die Realisierung nach Fertigstellung der Baumaßnahme zu.