Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 8.03.2022

Bekanntgaben

Bürgermeister Häußler sagte die geplante Auftaktveranstaltung des Projekts „Der Ländliche Raum für Zukunft“ am 10.03.2022 aufgrund Erkrankung der Moderatorin ab und gab den neuen Termin (31.03.2022) bekannt.
Bürgermeister Häußler gab die Stellenneubesetzung des Haupt- und Ordnungsamts durch Frau Meergraf bekannt.


Neubau Kindertagesstätte Wolfswiesen – Vergabe von mehreren Gewerken

Bürgermeister Häußler begrüßte für diesen Tagesordnungspunkt Herrn Oberdörfer vom Architektenbüro Panzer und Oberdörfer, Freie Architekten. Bevor Bürgermeister Häußler das Wort an Herrn Oberdörfer übergab, gab er bekannt, dass der beantragte Förderzuschuss im Rahmen des Förderprogramms „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR) bedauerlicherweise nicht generiert werden konnte. Allerdings konnten zwei Förderzuschüsse in Höhe von insgesamt 1.120.000 € aus anderen Fördertöpfen generiert werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sich kritisch im Hinblick auf das Neubauprojekt geäußert. Bürgermeister Häußler übergab das Wort an Herrn Oberdörfer. Herr Oberdörfer gab dem Gemeinderat einen kurzen Einblick in den aktuellen Stand des Projektes und stellte nacheinander die ausgeschriebenen Gewerke sowie die entsprechenden Vergabevorschläge vor.

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat beschloss die Leistungen im Gewerk Erdbau, Beton- und Stahlbetonarbeiten für 419.754,38 € an die Firma Bräuning aus Altensteig zu vergeben.
  2. Der Gemeinderat beschloss die Leistungen im Gewerk Holzbauarbeiten für 984.964,13 € an die Firma Eberhardinger + Bosch GmbH & Co. KG zu vergeben. Der Gemeinderat beschloss unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und positiven Außenwirkung für die Fassadenschalung gemeindeeigenes Holz zu verwenden. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen Aufträge für Lohn- und Transportkosten zu erteilen.
  3. Der Gemeinderat beschloss die Leistungen im Gewerk Dachklempnerarbeiten für 93.304,04 € an die Firma Oppenländer GmbH zu vergeben.
  4. Der Gemeinderat beschloss die Leistungen im Gewerk Gipser- und Trockenbauarbeiten für 279.701,90 € an die Firma Micic´ Trockenbau GmbH zu vergeben.
  5. Der Gemeinderat beschloss die Leistungen im Gewerk Gerüstbauarbeiten für 62.060,82 € an die Firma Quadrex Gerüstbau GmbH zu vergeben.
  6. Der Gemeinderat beschloss die Leistungen im Gewerk Fensterbauarbeiten für 227.583,93 € an die Firma Salzmann GmbH aus Merklingen zu vergeben.
  7. Der Gemeinderat beschloss die Leistungen im Gewerk Aufzugsarbeiten für 34.602,82 € an die Firma Schmitt und Sohn Aufzüge GmbH zu vergeben.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 – Vorstellen des Entwurfs

Die Verwaltung stellte den Haushaltsplanentwurf 2022 anhand einer Präsentation vor. Hierbei wurden insbesondere die wesentlichen Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt sowie die anstehenden Investitionen im Finanzhaushalt näher erläutert.
Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf voraussichtlich rd. 9,26 Mio. € und die ordentlichen Erträge auf 8,94 Mio. €. Die Personalaufwendungen betragen rd. 3,2 Mio. € und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1,83 Mio. €. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von 338.745 Euro aus. Im Jahr 2022 sollen im investiven Bereich Auszahlungen in Höhe von 7,27 Mio. € für Baumaßnahmen, 0,4 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und 0,77 Mio. € für den Erwerb von beweglichem Vermögen getätigt werden. Dem gegenüber stehen Einzahlungen für die Veräußerung von Sachvermögen in Höhe von 1,5 Mio. €. Eine Kreditaufnahme ist für das aktuelle Haushaltsjahr nicht vorgesehen. Das Gremium war sich darüber einig, dass die mittelfristige Finanzplanung bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne fortgeschrieben werden muss und es hier zu weiteren finanziellen Belastungen für den Gemeindehaushalt kommen wird

Der Gemeinderat billigte einstimmig den vorgelegten Planentwurf.


Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans am geplanten Standort Gewerbegebiet (GE) Streitberg

Bürgermeister Häußler erläuterte, dass aufgrund von den erforderlichen Aufwendungen in Verbindung mit der geringen Größe des Plangebiets eine Erschließung des geplanten Gewerbegebiets Streitberg aktuell nicht wirtschaftlich sei. Daher solle das Gebiet vergrößert werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde beantragt, dass die konkreten Flächen, welche in den geplanten Flächennutzungsplan miteinfließen sollen nochmals diskutiert werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach langer Diskussion die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss den Tagesordnungspunkt 5 „Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans am geplanten Standort Gewerbegebiet (GE) Streitberg“ zu vertagen.
Das weitere Vorgehen wurde der Verwaltung überlassen.


Verschiedenes

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf das Förderprogramm „Modernisierung Ländlicher Wege“ hingewiesen. Das Förderprogramm wäre eine Möglichkeit, einige Feldwege der Gemeinde zu erneuern.
Ein Gemeinderat beschwerte sich, dass die Post in Gechingen öfter aufgrund von Erkrankung der Mitarbeiter geschlossen sei und bat die Gemeindeverwaltung sich hier mit der Post in Verbindung zu setzen, um das Problem zu lösen.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Anfrage, ob es bereits einen Eröffnungstermin für das Gasthaus Rössle geben würde. Bürgermeister Häußler verneinte dies.