Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022

Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans am geplanten Standort Gewerbegebiet (GE) Streitberg

1. Ortstermin
Zu dem Ortstermin begrüßte Herr Bürgermeister Häußler Herr Sippel sowie die Gemeinderäte. Vor Ort wurde die aktuelle Situation insbesondere in Bezug auf die Streuobstbaumbestände in Augenschein genommen und die verschiedenen möglichen Abgrenzungen diskutiert. Auch über die Einbindung einer eventuellen Bebauung in die Landschaft sowie die Abgrenzung zu den bestehenden Streuobstwiesen wurde beraten.

2. Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindehalle
Im Zuge der Diskussion wurde die Notwendigkeit weiterer Gewerbeflächen in Gechingen, der Flächenverbrauch, der Naturschutz sowie die Größe des geplanten Gebietes und damit verbunden auch die Kosten für die Erschließung kontrovers diskutiert.

Ein Gemeinderat würde es begrüßen, wenn das geplante Gewerbegebiet größer ausfällt als von der Verwaltung vorgeschlagen. Er stellte den Antrag, dass das geplante Gewerbegebiet bis zu den Flst.Nr. 3748 – 3754 sowie Flst.Nr. 3749 – 3751 erweitert wird.

Dieser Antrag wurde mit 5  Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Daraufhin stellte ein Gemeinderat den Antrag, dass das geplante Gebiet gem. des Verwaltungsvorschlags die Flst. Nr. 3747 + 3746 abgegrenzt wird, wobei die Flst. 3747 und 3746 als „grünes Band“ aufgenommen werden, d.h. die Bäume auf diesem Flst. bleiben erhalten und die Lücken können bepflanzt werden (Ausgleichsmaßnahmen).

Dieser Beschlussantrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen angenommen

Der Gemeinderat beschloss für diese Fläche ein Änderungsverfahren in die Wege zu leiten.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Abstimmungen und Vorbereitungen zur Einleitung und Durchführung eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans am Standort Streitberg zu vollziehen.

Die 3. Teiländerung wird ohne Wohnflächen weiterbewegt.


Bekanntgaben

  1. Herr Bürgermeister Häußler gab bekannt, dass der Baubeginn „KiTa Wolfswiesen“ am 28.03.2022 ist und der offizielle Spatenstich am 04.04.2022 erfolgt.

  2. Die Verwaltung gab bekannt, dass für die Neuschaffung einer Ausbildungsstelle im Kindergarten Wolfswiesen (praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin) ein Landeszuschuss in Höhe von 25.000 Euro gewährt wurde.

 

Einwohnergespräch

  1. Eine Bürgerin sprach die Verkehrssituation im Ort an. Insbesondere die Lärmbelästigung habe in letzter Zeit deutlich zugenommen. Sie sprach sich auch gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets aus. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung führen.

  2. Ein Bürger ging auf die Verkehrssituation insbesondere in der Uhlandstraße ein. Seit dem Ausbau der Kreisstraße zwischen „Sieben Tannen“ und Gechingen ist der Zustand nach Meinung des Bürgers untragbar geworden. Lastkraftwagen weichen im Begegnungsverkehr auf den Gehweg aus. Dies sei, so der Bürger weiter, teilweise lebensgefährlich.

Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Logistik GW-L2 mit Ausrüstungssatz „Wasserversorgung“ nach DIN 14555-22

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Herr Bürgermeister Häußler den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gechingen, Herrn Alexander Erben.

Herr Erben ging bei seiner Präsentation nochmals kurz auf die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung sowie das Bewertungsverfahren im Zuge der europaweiten Ausschreibung ein.

Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob Gerätschaften vom Altfahrzeug übernommen werden können.

Herr Erben führte aus, dass z.B. die digitale Funktechnik oder auch Teile der Beladung übernommen werden können.

Ein weiteres Gremiumsmitglied wollte wissen von welcher Nutzungsdauer bei dem Neufahrzeug ausgegangen wird.

Man gehe von ca. 25 Jahren aus, so der Kommandant in der Sitzung.

Ein Gemeinderat fragte nach den Gründen für die Ersatzbeschaffung der zusätzlichen Beladung gem. Beschlussvorschlag 2.

Herr Erben führte aus, dass durch die zusätzliche Beschaffung das Fahrzeug auch in den umliegenden Kommunen sowie im Kreis Calw als eigenständige taktische Einheit eingesetzt werden kann. Das Einsatzspektrum des Fahrzeugs könne somit deutlich erweitert werden.

Von Seiten des Gremiums wurde die Anschaffung der zusätzlichen Beschaffung  befürwortet. Es wurde angeregt in diesem Zusammenhang und aufgrund der überörtlichen Einsatzmöglichkeiten des Fahrzeugs einen zusätzlichen Kreiszuschuss zu prüfen.

Die Verwaltung sagte zu,  diesbezüglich mit den Landratsamt Calw nochmals in Kontakt zu treten.

Ein Gemeinderat stellte den Antrag, dass der Beschluss über die Verwendung des Altfahrzeuges vertagt wird. Eventuell bestehe die Möglichkeit das Altfahrzeug an ein strukturärmeres Land zu „spenden“.

Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.

Daraufhin fasste der Gemeinderat einstimmig folgende

Beschlüsse:

Beschlussantrag 1:

  1. Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen Logistik (GW-L2 mit Ausrüstungssatz „Wasserversorgung“)  und der Vergabe wie folgt zu:
        
    Los 1 (Fahrgestell):       MAN Truck&Bus Deutschland GmbH             139.650,00 €
    Los 2 (Aufbau):            Logiroll – Metallbau Schneider e.K.              134.581,86 €
    Los 3 (Beladung):         Wilhelm Barth & Co. KG                              35.928,78 €
    Los 4 (Rollcontainer):    Logiroll – Metallbau Schneider e.K.              14.018,20 €    

  2. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 9.178,84 € zu.

Beschlussantrag 2:

  1. Der Gemeinderat stimmte einer Ergänzung der Beladung wie folgt zu:

    Los 3 (Beladung):           Wilhelm Barth & Co. KG                         14.669,43 €
    Los 4 (Rollcontainer):     Logiroll – Metallbau Schneider e.K.            2.737,00 €

  2. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 17.406,43 € wurde zugestimmt.



Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)“
Beschluss über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gechingen zum

Die Verwaltung erläuterte anhand einer Präsentation die Sitzungsvorlage. Hierbei ging sie insbesondere auf das Sachvermögen, das Finanzvermögen, die Abgrenzungsposten sowie das Basiskapital, die Sonderposten, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten ein.

Die Bilanzsumme beläuft sich auf 44.444.608,97 € zum 01.01.2020. Der Wald mit einem bewerteten Vermögen von rd. 5,3 Mio. € stellt den größten Einzelposten dar.

Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gechingen zum 01.01.2020.

 

Verschiedenes

Der Vorsitzende unterrichtete das Gremium über die Verwendung von gemeindeeigenem Holz beim KiTa-Neubau Wolfswiesen. Es sei nun vorgesehen, dass gemeindeeigenes Holz auch für das notwendige Sparrenholz verwendet wird.

Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion von den Ausführungen zustimmend Kenntnis.