Kinderfreundliche Kommune
Gechingen

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021

Bekanntgaben

  1. Bürgermeister Häußler gab bekannt, dass krankheitsbedingt (H. Geiger) der Tagesordnungspunkt 3 (Maßnahmen der Regenwasserbehandlung - Billigen der Entwurfsplanung) von der Tagesordnung genommen wird. Die Behandlung soll voraussichtlich am 03. August 2021 erfolgen.
  2. Die Verwaltung unterrichtete das Gremium vom Eingang eines Förderbescheides für die Ersatzbeschaffung des Gerätetransportwagens für die Feuerwehr Gechingen in Höhe von 66.000 Euro.

 

Einwohnergespräch

Ein Bürger sprach ein Gemeindegrundstück an, welches heute auch Gegenstand der Beratung über die Bausachen (TOP 7c) ist. Er könne das Vorgehen der Verwaltung nicht nachvollziehen.

 

Haushaltszwischenbericht 2021

Herr Bastl erläuterte in kurzen Zügen die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Gechingen im Jahr 2021. Hierbei ging er insbesondere auf die Auswirkungen der Coronapandemie ein. Außerdem erläuterte er kurz das Steueraufkommen in der Gemeinde, die Entwicklung der Personal- und Sachkosten sowie den Stand der liquiden Mittel.

Abschließend bleibt festzuhalten, so Hr. Bastl zum Schluss seiner Ausführungen,  dass für das Jahr 2021 wie geplant keine Kreditaufnahmen notwendig sind. Mit Mindereinnahmen sei allerdings z.B. bei den Eintrittsgelder Hallenbad zu rechnen. Dies werde aber teilweise durch Minderausgaben sowie Unterstützung durch Landesmittel kompensiert. Nach aktueller Lage könne davon ausgegangen werden, dass das ordentliche Gesamtergebnis 2021 geringfügig besser ausfällt als im Haushaltsplan 2021 veranschlagt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung.


Naturkindergarten „Eichhörnchen“ - Neuschaffung einer Teilzeitstelle

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist ein Personalschlüssel von 2 Fachkräften zzgl. einer FSJ-Stelle (Freiwilliges Soziales Jahr) nicht ausreichend. Es müssen für eine Betriebserlaubnis 2, 22 Stellen nachgewiesen werden. Aus diesem Grund wurde von Seiten der Verwaltung die Ausschreibung einer entsprechenden Stelle vorgeschlagen. Zur Kompensation der Personalaufwendungen solle in Zukunft die FSJ-Stelle entfallen.

Ein Gemeinderat sprach sich gegen den generellen Wegfall der FSJ-Stelle aus. Es sei wichtig, dass die Gemeinde für junge Menschen ein Angebot für den Berufseinstieg vorhalte.e

Nach kurzer Aussprache verständigte man sich darauf über die Zukunft der FSJ-Stelle im Zuge der Haushaltsplanberatung 2022 zu diskutieren.


Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wurde ermächtigt eine Teilzeitstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 23 % (9 Stunden) auszuschreiben und zu besetzen. Die Stelle wird im Stellenplan im Haushaltsplan 2022 zu berücksichtigt. Über die Zukunft einer FSJ-Stelle wird im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2022 beraten und beschlossen.


Verschiedenes

  1. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Postfiliale und bis wann der Umzug geplant sei. Herr Bürgermeister Häußler führte aus, dass der Umzug in die Hauptstraße Anfang August 2021 geplant ist.
  2. Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich nach dem Sachstand in Bezug auf das interkommunale Gewerbegebiet „Lindenrain“.
    Der Vorsitzende führte aus, dass nächste Woche eine Verbandsversammlung stattfinden werden und das Gremium im Anschluss hieran unterrichtet wird.
  3. Von Seiten des Gemeinderates wurde nachgefragt ob es Neuigkeiten in Bezug auf „Tempo 40“ auf den Durchgangsstraßen im Ort gibt.
    Herr Bürgermeister Häußler führte aus, dass es zeitnah nach den Sommerferien ein Gespräch mit Herrn Landrat Riegger geben soll.
  4. Ein Gemeinderat fragte nach wie der Bearbeitungsstand in Bezug auf das Dach der Schulsporthalle sei.
    Der Vorsitzende führte aus, dass man noch auf die Rückmeldung des beauftragten Ingenieurbüros warte.
  5. Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich nach dem Sachstand in Bezug auf das Projekt „Ländlicher Raum für Zukunft“.    
    Herr Bürgermeister Häußler führte aus, dass die Gemeinde Gechingen in das Projekt aufgenommen wurde und nun die nächsten Schritte geplant werden.
  6. Ein Gemeinderat sprach die aktuelle Diskussion in den Medien über mobile Lüftungsanlage in Schulen und Kindergärten an und fragte nach dem Sachstand in Gechingen.
    Herr Häußler sagte, dass man aktuell den Bedarf in Gechingen erhebt. Von der Schule sowie einem Kindergarten liegt eine Rückmeldung vor. In der Schule gibt es zwei Räume, welche für ein mobile Lüftungsanlage in Frage kommen. Von zwei Einrichtungen fehlt noch die Rückmeldung.
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