Kinderfreundliche Kommune
Gechingen

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021

Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben


Einwohnergespräch

  1. Ein Bürger sprach die Verkehrssituation in der Uhlandstraße an. Insbesondere die Parksituation sowie der LKW-Verkehr würde immer wieder zu gefährlichen Situationen führen. Die Kraftfahrzeuge nutzen im Begegnungsverkehr sehr häufig den Gehweg um auszuweichen.      

    Der Vorsitzende führte aus, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits Kontakt mit dem Landratsamt Calw aufgenommen hat um eine Lösung für das Problem zu erarbeiten.

  2. Ein weiterer Bürger sprach die Verkehrsbelastung in der Althengstetter Straße insbesondere durch den LKW-Verkehr durch das Neubaugebiet Furt an und bat die Verwaltung zu prüfen, ob ggf. eine „Einbahnstraßenregelung“ (Zufahrt zur Deponie über Althengstetter Straße und Abfahrt über Lehenweg / Rewe-Markt) für den Deponieverkehr während der Bauphase WA Furt möglich wäre.

  3. Ein Bürger sprach den LKW-Zulieferverkehr an, welcher den Weg durch den Ortskern nimmt. Dieser habe in den letzten Monaten stark zugenommen.

Neubau Kindertagesstätte Wolfswiesen – Billigung der Entwurfsplanung

Herr Bürgermeister Häußler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Architekten und Fachplaner, welche das Projekt planen.

Herr Panzer und seine Kollegen erläuterten in aller Ausführlichkeit anhand einer Präsentation den aktuellen Bearbeitungsstand. Sie gingen hierbei insbesondere auf das Raumkonzept, die Gestaltung des Außenbereichs mit Außenspielfläche, die Haustechnik sowie die Kostenberechnung ein.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden u.a. folgende Fragen gestellt, die von den Planern direkt beantwortet wurden:

Ist eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geplant und gibt es Überlegungen die Bürger ggf. daran zu beteiligen ?
Die Vorbereitungen zur Herstellung einer PV-Anlage sind enthalten und es wird auch die Errichtung einer solchen auf der Dachsüdseite empfohlen. Allerdings stehe das Betreibermodell noch nicht fest.

Können Eltern in die Planungen und die Realisierung vom Bauabschnitt 2 beteiligt werden ?
Dies wurde von Seiten der Planer bejaht.

Ist im Zuge der Pflasterarbeiten im Zugangsbereich auch die Ertüchtigung der Kirchstraße geplant ?
Herr Bürgermeister Häußler führte hierzu aus, dass diese Maßnahme erst nach Abschluss der Baumaßnahme Kindertagesstätte sowie der Hochwasserschutzmaßnahmen realisiert werden soll. Auf den Gemeinderatsbeschluss vom 10. März 2020 wurde verwiesen.

Welche Fenster sollen verbaut werden?
Es sind aktuell Holzfenster vorgesehen.

Was passiert mit dem Bodenaushub? Kann dieser ggf. anderweitig wieder eingebaut werden?
Grundsätzlich ist dies vorstellbar. Allerdings macht dies nur Sinn, wenn bereits eine Verwendung absehbar ist.

Ist eine Zisterne geplant?
Aktuell ist keine Zisterne geplant, da die Hygienevorschriften in einer Kindertagesstätte sehr streng sind und eine Nutzung des Wassers nur für die Bewässerung von Pflanzen zulässig ist.

Was passiert bei einem Erdbeben z.B. im Hohenzollerngraben mit den Bohrungen für die Heizungsanlage?
Diese Fragestellung konnte nicht abschließend geklärt werden. Die Planer werden sich diesbezüglich informieren und das Gremium unterrichten.

Ein Mitglied des Gremiums regte an, das Gelände so zu gestalten, dass z.B. ein Mähroboter eingesetzt werden kann.

Im Anschluss hieran entwickelte sich eine kontroverse Diskussion über die Möglichkeit einer „beschränkten Ausschreibung“ bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. € bis Ende 2021 aufgrund der Coronapandemie.

Im Anschluss lehnte der Gemeinderat bei 14 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme folgenden Antrag ab:

Die Gewerke sollen unabhängig von den bis Ende 2021 geltenden Schwellenwerten öffentlich ausgeschrieben werden.

Ein Mitglied des Gremiums führte aus, dass durch die Reduzierung des Dachvorsprungs, den Verzicht einer Belüftungsanlage sowie dem Verzicht einer Photovoltaikanlage die Kosten reduziert wurden. Er stellte aber die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen in Frage. Mit diesen Einzelgewerken würde die Investitionssumme nach wie vor bei rd. 5,5 Mio. € liegen. Außerdem hätte er sich eine detaillierte Auskunft über die Zuschüsse insbesondere im Hinblick auf alternative Förderprogramme sowie den Förderaussichten gewünscht.
Ein Gemeinderat bemängelte, dass Fachgespräche zwischen Gemeinderat und Planern nicht stattgefunden haben.

Ein Ratsmitglied wies auf das neue Förderprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ hin.

Die Verwaltung sagte zu, den Mehraufwand zu prüfen welcher erforderlich ist um die Kindertagesstätte als Effizienzgebäude 55 oder 40 zu bauen und welche Förderung ggf. erwartet werden können.

Ein Mitglied des Gremiums führte aus, dass er davon ausgehe, dass das Gesamtprojekt zum Schluss rd. 7,0 Mio. € kostet. Außerdem ist er der Auffassung, dass die Verwaltung extern Unterstützung (z.B. durch einen Projektkoordinator) braucht.

Anschließend wurde der Antrag gestellt, dass für dieses Vorhaben ein externer Projektkoordinator eingesetzt werden soll.

Der Vorsitzenden führte aus, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stehe und auch nicht ausreichende Informationen z.B. zu den Kosten hierzu vorliegen. Aus diesem Grund könne in der heutigen Sitzung hierüber nicht abgestimmt werden. Die Verwaltung sagte dem Gremium aber zu, diesen Sachverhalt bis zur nächsten Sitzung zu prüfen.

Im Anschluss hieran wurde die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.

Ein Gemeinderat führte aus, dass viele Fragen wie z.B. die Förderung, das Einsparpotenzial, die ergriffenen Maßnahmen zur Kostenreduzierung, der Zuschuss für eine Photovoltaikanlage sowie eine externe Projektsteuerung /-koordination erst geklärt werden müssen bevor über das Projekt abgestimmt werden kann und stellte deshalb einen Antrag auf Vertragung.

Nach kurzer Diskussion wurde der Vertagungsantrag mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Daraufhin stellte der Vorsitzende folgenden Beschlussantrag:

Der Gemeinderat billigt die vorliegende Entwurfsplanung / Bauabschnitt 1 mit einer Kostengröße von rund 5,17 Mio. € brutto, und fasst den notwendigen Baubeschluss.
Der Architekt und die Fachplaner werden mit den weiteren, für die Ausführungsplanungen notwendigen Leistungsphasen (Leistungsphase 4 bis 6) beauftragt.

Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit den Fachplanern die Realisierung des Gebäudes als Energieeffizienzgebäude 55 bzw. 40. Dabei sollen insbesondere die Mehrkosten sowie die Zuschussmöglichkeit geprüft werden.

Dieser Beschlussvorschlag wird bei 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen angenommen.



Entgelte für die Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie – Erlass für die Monate Januar und Februar 2021

Ohne weitere Aussprache fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Die Kindergartenentgelte für die Monate Januar und Februar werden (mit Ausnahme der Notbetreuung) erlassen

  2. Für die Notbetreuung wird ein Tagessatz je nach Umfang der Inanspruchnahme in Rechnung gestellt


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