Die Sitzung leitete Herr Böttinger als stellvertretender Bürgermeister, da Herr Bürgermeister Häußler krank war.
Bekanntgaben
Der stellvertretende Bürgermeister Herr Böttinger gab bekannt, dass Herr Bürgermister Häußler krank war.
Einwohnergespräch
Ein Einwohner bemängelte den Zustand der Kirchstraße. Es wurde angekündigt, dass die Kirchstraße eventuell saniert wird. Aber auch sonst sollte der Zustand der Kirchstraße betrachtet werden. Tagsüber kann man dort kaum laufen. Links und rechts wird geparkt und es stehen Mülltonnen auf der Straße. Auch Kindergartenkinder müssten diese Straße entlanglaufen. Der stellvertretende Bürgermeister Herr Böttinger ging darauf im späteren Verlauf der Sitzung ein, da dieses Thema Teil der Tagesordnung war.
Außerdem wurde das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Uhlandstraße auf 40 km/h angesprochen. Dort wird deutlich schneller gefahren. Die Situation sollte Stichprobenartig überprüft werden. Ein belehrender Ansatz wäre eine Geschwindigkeitsanzeige. Geschwindigkeitsmessungen sind Aufgabe des Landratsamtes. Frau Sigel wird das Thema weiter an das Landratsamt geben. Für Messungen müssten aber auch geeignete Stellen zur Verfügung stehen.
Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen – Zustimmung zur Gründung sowie Beitritt der Gemeinde Gechingen
Beim Versenden der Drucksache waren Fehler passiert. Die Anlagen wurden nicht, wie geplant per Mail verschickt. Die fehlenden Mails wurden am Sitzungstag verschickt. In der Beschlussformulierung lagen Fehler vor, deshalb gab es Anlass zur Tischvorlage.
Herr Braun erläuterte die Drucksache. Ende 2019 wurde mit der Firma Wefels eine neue vertragliche Regelungen zur Klärschlammverwertung bis Ende 2021geregelt. Der Vertrag wird alle zwei Jahre erneuert.
Die früheste Verwertung des Klärschlamms im Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen wäre im Jahr 2026 möglich. Die Entwässerung des Klärschlamms würde nach wie vor bei uns stattfinden. Ab dem Jahr 2029 würde die Phosphorrückgewinnung ein Thema werden. Das können nicht viele Vertragspartner leisten. Dabei läge ein Vorteil des Zweckverbandes in einer gesicherten, dauerhaften Entsorgung. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die neuen Regelungen wie die Phosphorrückgewinnung nicht auf die Gemeinde zurückfallen würden, sondern auf den Zweckverband, der ganz andere Möglichkeit hat. Das Kostenvolumen wäre in etwa gleich hoch wie momentan. Bisher liegen die Kosten für die Verwertung bei 167 Euro für eine Tonne Klärschlamm. Bei dem Zweckverband würden die Kosten bei 100 Euro pro Tonne liegen. Dazu kommen noch die Kosten für die Vorentwässerung.
Aus dem Gemeinderat kam die Anmerkung, dass die Gemeinde überlegen könnte, die Entwässerung mit einer kleineren Anlage selbst zu übernehmen. Herr Braun antwortete, dass die Gemeinde ein solches Gerät nicht besitzt. Es sollen Überlegung angestellt werden, ein solches Gerät anzuschaffen. Auch im Verwaltungsverband könnte eine solche Beschaffung angestrebt werden. Herr Braun erwiderte, dass eine solche Anschaffung im Verwaltungsverband bereits im Jahr 2006 angestrebt wurde. Es hat allerdings damals schon nicht funktioniert. Es wird von der Gemeinde geprüft, ob es Sinn macht eine Entwässerungsanlage anzuschaffen.
Der Gemeinderat fragte, wie mit der Entwässerung und dem Transport umgegangen werden soll. Es sieht so aus, als würden die Entwässerung und der der Transport nicht vom Zweckverband mitübernommen. Der stellvertretende Bürgermeister Herr Böttinger erwiderte, dass sich der Zweckverband dazu sicherlich Gedanken macht. Es wäre aber auch interessant zu prüfen, was die Entwässerung selbst kosten würde.
Ein Gemeinderat fragte nach, wie die Investitionskosten umgelegt werden. Herr Braun verwies auf §14 der zukünftigen Verbandssatzung. Demnach werden die Mitglieder des Zweckverbandes über die Menge, die abgegeben wird, beteiligt. Das wäre aber sicherlich eine zentrale Frage für die konstituierende Sitzung. Aus dem Gemeinderat wird auch angemerkt, dass die Finanzierung über die Abwassergebühren umgelegt werden kann. Gerade bei den Abwassergebühren gab es in den letzten Jahren eine Überdeckung.
Beschluss:
Der Tischvorlage wurde einstimmig zugestimmt:
- Der Gemeinderat stimmte der Gründung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen (KBB) sowie dem Beitritt in den Zweckverband durch Vereinbarung der Verbandsatzung (Anlage 1) zu. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich unabhängig von einer etwaigen späteren Veränderung des Mitgliederbestands des Zweckverbands.
- Der Vertreter der Kommune in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KBB und dessen Verhinderungsstellvertreter wurden ermächtigt, in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands KBB allen für die Aufnahme der satzungsmäßigen Aufgaben des Zweckverbands erforderlichen Entscheidungen zuzustimmen. Hierzu zählen insbesondere
a) Die Bevollmächtigung der Organe des Zweckbands KBB zum Vollzug aller zum Beitritt des Zweckverbands zum Zweckverband RBB erforderlichen Schritte.
b) Die Zustimmung zu der Übertragung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 der Verbandsversammlung (Anlage 1) an den Zweckverband RBB.
c) Die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Zweckverbands KBB für das Jahr 2020 einschließlich Ermächtigungen zur Kreditaufnahme
d) Die Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband KBB und dem Zweckverband RBB nach § 3 Abs. 3 der Verbandssatzung (Anlage 3).
Beauftragung von Planungsleistungen – Sanierung Dach und Fassade Schulturnhalle
Eine Beratung zu diesem Thema hat bereits im Technischen Ausschuss stattgefunden.
Herr Braun stellte die Situation in der Schulturnhalle kurz dar. Es gab eine Gebäudeanalyse mit intensiver Diskussion. Auf einem neuen Dach soll eine Photovoltaikanlage angebracht werden. In dem Bebauungsplan wären leicht geneigte Flachdächer zuzulassen (bis maximal 15 Grad).Es sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass das Büro Bugenings aus Calw mit den Planungsleistungen beginnen kann.
Aus dem Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, dass ein Terminplan mitangefordert werden soll. Es soll möglichst schnell, noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden. Ein Gemeinderat möchte auch gerne die Zeitfenster wissen, wann was entschieden werden muss. Es ist geplant, dass in der nächsten Sitzung über die Maßnahme entschieden werden kann.
Zu der Thematik lag auch ein Brief der Elternvertretung der Schule vor. In diesem wurde der Verwaltung grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen. Ein Gemeinderat stellte klar, dass das nicht gegeben sei. Der Handlungsbedarf werde gesehen und es gebe einen Plan, wie damit umgegangen werden soll.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eingeworfen, dass die Erwartung gewesen wäre, dass in dieser Sitzung feststehe, ob ein Pultdach möglich wäre. Eine solche Aussage sei nicht da. Außerdem wurde eingebracht, dass es bei der Sanierung auch um das gesamte Gebäude gehe. Dazu gehören die Duschen, die Katakomben und auch die Ölheizung. Ein Gesamtkonzept wäre gewünscht.
Beschluss:
Es wurde ein Antrag auf Erweiterung gestellt. Es wurde beantragt den Beschluss zu fassen, dass die Gemeinde die Planungsleistungen an die Firma Bugenings aus Calw vergibt und im Rahmen der Planungsleistungen einen konkreten Zeitplan der Umsetzung abgibt.
Der Antrag wurde mit 6 Stimmen dafür und 7 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Gemeinderat beschloß die Vergabe der Planungsleistungen in Höhe von 18 935 Euro an Bugenings aus Calw mit einer Enthaltung.
Weiteres Vorgehen Kirchstraße im Hinblick auf Neubau Kindergarten Wolfswiesen und Hochwasserschutzmaßnahmen
Herr Braun stellte das Thema vor. Es wurde bereits in der Sitzung des technischen Ausschusses behandelt. Es wurde empfohlen, dass die Sanierungsmaßnehme in der Kirchstraße zurückgestellt werden.
Seitens des Gemeinderats wurde eine Modifizierung der Beschlussfassung vorgeschlagen: Die Maßnahme wird um vier Jahre zurückstellt, je nach dem Bauvorschrift der Kita Wolfswiesen.
Ein Gemeinderat brachte ein, dass sehr viel dafür spreche, die Maßnahmen zu verschieben. Aber die Kirchstraße sei sehr kaputt. Gerade in dieser Straße sei eine Barrierefreiheit wichtig. Es kam auch die Idee auf, das Breitband über die Kirchstraße zu führen. Dabei könnte es eventuell eine Förderung in Höhe von 90 % geben. So könnte Streifen mit einer Breite von ein oder zwei Metern neu gemacht werden. Eine solche Maßnahme wäre allerdings nicht förderfähig, da in der Kirchstraße bereits ein Glasfaserkabel der Telekom verlegt ist.
Ein Gremiumsmitglied äußerte sich, dass sich damit schwer getan werde die Kirchstraße hinten anzustellen, denn die Kirchstraße sei sehr marode. Besonders beschädigt seien die Pflastersteine. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag die Pflasterungen rauszunehmen und provisorisch schwarz zu teeren. Das gehe nur bei den querliegenden Pflastersteinen. Die anderen Pflastersteine bräuchte es für die Entwässerung. Aber auch auf dem Asphalt selbst seien viele Lücken. Die Gemeinde solle prüfen, was es kosten würde ein solches Provisorium anzugehen.
Ein Gemeinderat regte an, die Maßnahme auf Wiedervorlage zu legen. Sobald die Baumaßnehmen der Kita starten, könnte darüber entschieden werden. Es wurde auch eingewendet, dass die Belastungen durch die Hochwasserschutzmaßnahmen viel höher werden könnten.
Aus dem Gemeinderat wurde der Beitrag aus dem Einwohnergespräch aufgenommen. Wegen des Falschparkens und den Mülltonnen auf der Straße, könnte mit den Anwohnern ein Gespräch gesucht werden.
Beschluss:
Es wurde ein Antrag auf Erweiterung gestellt: Die Sanierungsmaßnahmen Kirchstraße wird zunächst zurückgestellt und nach Fertigstellung Rohbau Kindergarten auf Wiedervorlage gelegt werden. Dem Antrag wurde Einstimmig zugestimmt.
Es wurde außerdem der Antrag gestellt, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen zu prüfen, was es kosten würde die querliegenden Pflaster durch einen schwarzen Belag zu verbessern. Dem Antrag wurde Einstimmig zugestimmt.
Verschiedenes
Im September wurde angeregt über einen Fußweg (Gehweg) am Ortsausgang Richtung Althengstett in der Angelstraße zu sprechen. Es wurde angefragt, ob da schon etwas passiert sei. Die Verwaltung erklärte, dass das nicht der Fall sei.
Aus dem Gemeinderat wurde das Thema zu schnelles Fahren angesprochen. Mit den Ergebnissen der letzten Verkehrsschau war der Gemeinderat nicht zufrieden. Außerdem stehe die Gemeinde kurz vor Wiedereröffnung der Straße sieben Tannen. Die Eröffnung werde zu zusätzlichen Durchgangsverkehr führen. Es wäre jetzt an der Zeit über die Temporeduzierung im Ort nachzudenken. Dazu werde bald ein Antrag aus dem Gemeinderat gestellt. Frau Siegel erläuterte, dass solche Geschwindigkeitsbegrenzungen durch das Landratsamt entschieden werden und sich das Landratsamt Calw rigoros an die Vorgaben der Klassifizierung hält.
