Kinderfreundliche Kommune
Gechingen

Bericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

Bekanntgaben.

Herr Bürgermeister Häußler begrüßte Frau Sigel. Sie ist seit Anfang Februar die neue Leiterin des Haupt-und Ordnungsamtes. Er begrüßte auch Frau Györfi. Sie ist seit Anfang Februar als Praktikantin im Rathaus tätig.

Des Weiteren gab Herr Bürgermeister Häußler bekannt, dass der Zuwendungsbescheid für den Anschluss Breitband/Glasfaser über 49.000 Euro bewilligt wurde. Die Uhlandstraße und das Neubaugebiet Furth wurden an das Breitband angeschlossen. Der Zuschuss kommt aus Landesmitteln.

Außerdem wurde mit dem Bau ein Stützmauer in Neubaugebiet Furth begonnen. Die Naturstützmauer wird am südlichen Rand an der westliche Seite. Der Bau musste aber wegen der vielen Niederschläge unterbrochen werden.


Einwohnergespräch

Es gab keine Meldungen.

Neubau der Kindertagesstätte Wolfswiesen
- Abschluss des nichtoffenen Planungswettbewerbs
- Verhandlungen mit dem Büro des Siegerentwurfs

Es gab im Sitzungssaal Ausstellung mit diversen Entwürfen für den neuen Kindergarten. Vorgestellt wurden von dem Vorsitzenden des Preisgerichts die Plätze eins bis drei und der Anerkennungspreis. Herr Bastl ergänzte, dass der erste Preis an Schoener und Panzer Architekten BPA, Leipzig und Specht Landschaftsarchitektur, Tübingen ging. Als nächsten Schritt müssten Honorarverhandlungen geführt werden. Es braucht einen formellen Beschluss, damit die Verwaltung mit dem Sieger Honorarverhandlungen führen kann. Am 31.03.2020 würden die  Honorarverhandlungen im Gemeinderat beraten werden und der Vergabebeschluss gefasst werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit den Siegern des nichtoffenen Planungswettbewerbs, Schoener und Panzer Architekten BDA sowie Specht Landschaftsarchitektur, Honorarverhandlungen zu führen.


Bebauungsplanverfahren „Industriegebiet Lindenrain“ in Calw-Stammheim
Erneute Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB

Herr Bürgermeister Häußler erklärte den Sachverhalt anhand der Unterlagen. Er würde vorschlagen, die Anregungen vom bisherigen Verfahren zu wiederholen. Die Anregungen vom Flächennutzungsplanverfahren waren, dass die Wasserbehörde im weiteren Verfahren bestätigen soll, dass keine Beeinträchtigungen für das Wasserschutzgebiet „Stöckbrunnenquellen“ zu erwarten sind.
Aufgrund eines Presseartikels wurde darum gebeten über die Bauplatzgröße zu sprechen. Das Thema Größe hat mit dem Bebauungsplanverfahren an sich nichts zu tun. Die Gemeinde Gechingen wird als angrenzende Gemeinde und nicht als Mitglied vom Zweckverband angehört. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung hatte der frühere Oberbürgermeister der Stadt Calw gesagt, dass auch Platz für kleinere Betriebe bis 30 Mitarbeitern sein sollte. Zuerst will die Stadt Calw jedoch schauen, ob ein Betrieb ein großes Grundstück möchte. Der heutige Oberbürgermeister der Stadt Calw Herr Kling betont den Charakter als Industriegebiet und nicht als Gewerbebetrieb. Laut dem Regionalverband gibt es weit und breit kein vergleichbares Industriegebiet.
Ein Mitglied des Gemeinderates merkte an, dass die Gemeinde Gechingen Gewerbegebiete für potenzielle Gechinger Interessenten gesucht hat. Es werde jedoch immer klarer dass es ein Industriegebiet ist, wo solche Gewerbe möglicherweise gar nicht angedacht waren.
Dabei wurde sich auf Seite zwei der Textlichen Festsetzungen “Industriegebiet Lindenrain“ bezogen. Dort wird festgelegt, dass Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen. Vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Die planungsrechtlichen Festsetzungen schließen dabei aus, was sich der Gemeinderat für Gechingen im Lindenrain erhofft hatte. Ein anderer Gemeinderat brachte ein, dass unsere Betriebe dort alle zulässig sind.
Herr Bürgermeister Häußler erwiderte, dass es in einem Industriegebiet andere Lärmgrenzen gibt und dort beispielsweise auch drei Schichten zulässig seien. Er stimmte zu, dass es schwer wird im neuen Industriegebiet ein Grundstück für einen kleinen Betrieb zu finden. Momentan könne dazu abgeschlossen noch nichts gesagt werden, dazu ist noch Vorarbeit der Verbandsverwaltung nötig.
Es kam auch die Frage auf, wo über den Naturschutz gesprochen wird. Verschiedene Naturschutzgruppen diskutieren darüber. Die Gemeinde Gechingen ist beteiligt, also sollte sie auch die Verantwortung dafür mittragen, dass Tieren und Pflanzen der Lebensraum genommen wird. Herr Bürgermeister Häußler erwiderte, dass in den Unterlagen ein faunistisches Gutachten beiliegt. Sowohl die Naturschutzbehörde als auch der private Naturschutz werden von der Stadt Calw gehört. Es berührt die Gemarkung der Stadt Calw und nicht die der Gemeinde Gechingen. Jetzt noch Einwendungen einzubringen ist zu spät.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss mit 12 Ja Stimmen und zwei Enthaltungen die bisherigen Anregungen zu wiederholen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig gegenüber dem Zweckverband vorzubringen, dass das Thema Kleinteiligkeit (Untergrenze für Bauplatzgröße) im Zweckverband behandelt wird. Der Behandlungszeitpunkt soll so gewählt werden, dass noch rechtzeitig reagiert werden kann.

 

Beschaffung von Holzhütten für Vereine u.ä.

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Herrn Schwarz. Er ist ein Gewerbetreibender und Mitideengeber der Hütten. Die Hütten sollen den Weihnachtsmarkt und den Krämermarkt wiederbeleben und den Gechinger Vereinen zu Gute kommen. Die Gemeinde Gechingen müssten maximal 2.000 Euro zur Verfügung stellen. Es gibt die Chance einen Förderantrag mit 80 %  Förderung zu stellen. Der Förderantrag muss bis zum 13.03.2020 mit Kostenvoranschlag eingereicht werden. An der Nutzung der Hütten wären neun verschiedene Interessengemeinschaften wie Vereine, der Weihnachtsmarkt und die Grundschule interessiert. Herr Frielitz und Herr Premm haben sich dazu bereit erklärt die Hütten zu verwalten, sodass grundsätzlich kein Mehraufwand für die Gemeinde entsteht. Die Hütten sollen auf dem Gelände des Bauhofs abgestellt werden und eventuell auf dem Schulhof. Herr Bürgermeister Häußler erläuterte, dass bei einem Gespräch mit Frau Rittig klar wurde, dass diese ohne ein spezielles Ereignis kein Interesse an einer ganzjährigen Nutzung für die Schule hat. Er interpretierte das so, dass eine Abstellung auf dem Schulhof nicht gewünscht ist.
Im Gemeinderat wurde befürchtet der Bauhof könnte als Transportunternehmen eingebunden werden. Es kann nicht sein, dass der Bauhof dafür zweckentfremdet wird. Herr Schwarz erwiderte, dass dafür eine Lösung gefunden wurde. Zum einen könnte ein Transporter der Firma Frielitz benutzt werden. Es gibt auch ein Fahrgestell für solche Hüttentransporte. Den Organisatoren ist wichtig, dass die Gemeinde von Vereinen keine Mieten für die Hütten verlangen. Von Gewerbetreibenden darf für die Hütten etwas verlangt werden. Aber um das zu klären muss erst der Antrag genehmigt werden. Die Gemeinde soll möglichst wenig beteiligt werden. Deshalb ist auch eine Transportmöglichkeit wichtig.
Aus der Mitte des Gremiums gab es lobende Worte für die Art und Weise wie das Ganze Vorangegangen ist.  Es wurde aber erwähnt, dass das Thema in Facebook unglücklich dargestellt wurde und die Verwaltung dabei schlecht weggekommen ist, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Die Verwaltung hat es sehr gut gemacht
Es kam auch die Frage auf, ob die Zusammenarbeit mit der Gemeinde gut war, in den Sozialen Medien wurde darüber ziemlicher Unmut geäußert. Herr Premm äußerte sich als Mitglied des Organisationsteams, die Verwaltung hat richtig reagiert, sie hat kritische Anmerkung gemacht, Fragen gestellt und darauf geachtet, dass alles richtig läuft. In Facebook stand Halbwissen, dass bereitet falsche Stimmung.
Herr Bürgermeister Häußler bedankte sich bei Herrn Schwarz für den Einsatz. Auch bei Herrn Frielitz und Herrn Premm.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss Einstimmig, dass die Gemeinde Gechingen einen Förderantrag bei „Leader Heckengäu e.V.“ stellt. Bei einer entsprechenden Förderzusage werden Holzhütten beschafft. Hierfür werden Mittel in Höhe von max. 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Verschiedenes

Auf Nachfrage informierte Herr Bürgermeister Häußler, dass notariell noch nicht alle Bauplätze verkauft sind. Zwei Verkäufe sind noch in der Schwebe, das liegt aber an der Finanzierung. Die Bauplätze für die Doppelhaushälften wurden noch nicht vergeben, es bestehen aber lange Wartelisten. Es gibt noch vier Bauplätze, die noch nicht angeboten wurden. Diese laufen separat.

Auf Nachfrage erklärte Herr Bürgermeister Häußler, dass im Dezember eine Teilabnahme der Erschließung im Neubaugebiet war. Es fehlen noch einige Details, wie der davor erwähnte Stützmauer. Durch die Teilabnahme, ist die Problematik der nicht gesicherten Erschließung abgeschlossen. Es gibt in den Kaufverträgen einen Passus dass die Baufirma noch Grundstücke betreten darf.
Im Baugebiet ist das Breitbandkabel bereits verlegt, aber der Anschluss ans große Netz fehlt noch.  Es kann momentan kein konkreter Zeitraum genannt werden, wann der Anschluss kommt. Darauf könnte Herr Braun eine Antwort haben.

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