Kinderfreundliche Kommune
Gechingen

Europa- und Kommunalwahl

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Information zu stattfindenen Wahlen (wie Europa- und Kommunalwahl am 26.05.2018)

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01.11.2015 geltenden Fassung Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Bereits eingelegte Widersprüche bleiben bis zu einem Widerruf bestehen. D.h. sollten Sie hiergegen bereits in der Vergangenheit widersprochen haben, brauchen Sie nichts mehr zu unternehmen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) bei der Gemeinde Gechingen, Bürgerbüro, Calwer Str. 14, 75391 Gechingen eingelegt werden.

Sie können hierzu den nachstehenden Vordruck verwenden oder im Bürgerbüro gerne einen Vordruck abholen.

 

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An: Gemeinde Gechingen, Bürgerbüro, Calwer Str. 14 in 75391 Gechingen

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen

Ich/Wir widerspreche/n der Weitergabe meiner/unserer Daten an Parteien und Wählergruppen.

Name, Vorname/n: _____________________________________________

Geburtsdatum/-daten: ___________________________________

Straße u. Haus-Nr.: ___________________________________________


Datum u. Unterschrift/en: _______________________________________________

Hallenbadinfo

Das Hallenbad bleibt an nachfolgend aufgeführten Tagen geschlossen.

Dezember
Montag     24.12.2018
Heilig Abend
Dienstag    25.12.2018 
1. Weihnachtstag
Mittwoch   26.12.2018
2. Weihnachtstag
Montag     31.12.2018
Silvester

Januar 2019
Dienstag        01.01.2019 
Neujahr
Sonntag        06.01.2019 
Heilig Drei Könige


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