Kinderfreundliche Kommune
Gechingen

Europawahl 2019

Information für blinde und Personen mit Sehbehinderung - Europawahl 2019

Bei der Bundestags- und Europawahl können Blinde und Wählerinnen und Wähler mit Sehbehinderung ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben. Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-verbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.

Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 angeboten. Die Kosten für die Herstellung der Schablonen werden den Blindenvereinen durch die Bundesregierung erstattet.

Zur Orientierung sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder abgeschnitten, an der Stimmzettelschablone ist dazu passend die rechte obere Ecke abgeschnitten. Mit jeder Schablone werden Begleitinformationen zum Aufbau der Schablone und zum Stimmzettel ausgegeben, je nach Landesverband in Punktschrift, als Audio-CD, im DAISY-Format oder in Großdruck. So können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler am Wahltag in der Wahlkabine oder vorher per Briefwahl selbstständig ihren Stimmzettel ausfüllen. Wer im Wahllokal wählt, sollte allerdings die Wahlschablone wieder mit nach Hause nehmen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Auf dem Stimmzettel selbst ist kein Unterschied festzustellen.

Wer mit einer Stimmzettelschablone wählen möchte, kann diese – auch ohne Mitglied in einem Blindenverein zu sein – anfordern über:

  • Bundesweite Hotline des DBSV e. V.
    Telefon: 01805 / 666456 (max. 0,14 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz, mobil teurer)

  • Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e. V.
    Lange Str. 3 in 70173 Stuttgart
    Telefonnummer: 0711 / 2 10 60-0 oder Faxnummer: 0711 / 2 10 60-99
    Email: vgs@bsv-wuerttemberg.de
  • Stimmzettelschablone für Sehgeschädigte unter der Telefonnummer 0761 / 36122

Rechtsgrundlage hierfür ist § 38 Abs. 2 EuWO – Wortlaut:
Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels gelocht oder abgeschnitten. Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.

Ihr Wahlamt

Europawahl am 26. Mai 2019

Vom 23. Bis 26. Mai 2019 findet in der Europäischen Union die Neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai 2019.
Unionsbürger aus anderen Mitgliedsstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Es darf aber nur jeder einmal wählen.
Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen sich die Unionsbürger in das Wählerverzeichnis ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde eintragen lassen. (nur auf Antrag möglich)
Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen. Bei einem Wegzug ins Ausland und danach wieder Zuzug in Deutschland muss erneut ein Antrag gestellt werden.
Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen die Unionsbürger im Rathaus ihres Wohnortes bis spätestens Sonntag, den 05. Mai 2019 einen Aufnahmeantrag in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag kann auch per Post an die Gemeinde geschickt werden.
Den Antrag bzw. das Formular mit dem Merkblatt ist erhältlich bei der Gemeindeverwaltung oder es kann auf der Homepage des Bundeswahlleiters herunter geladen werden.
(www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html

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Wahlberechtige

Wahlberechtigt sind für die Europawahl

  • Deutsche (Art. 116 GG) und Europäer
  • geboren bis zum 26. Mai 2001 (18 Jahre und älter)
  • die nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und die
  • 3 Monatsfrist erfüllen
  • Auslandsdeutsche, die die Voraussetzungen erfüllen (müssen vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen)

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Wahlsonntag

Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.
Wahlberechtigte sollten die Wahlbenachrichtigung in den Wahlraum mitnehmen sowie den Personalausweis oder Reisepass bereithalten. Nach Betreten des Wahlraumes zeigt man die Wahlbenachrichtigung vor, wenn dies der Wahlvorstand verlangt, und erhält einen Stimmzettel. Nur in der Wahlkabine darf gewählt werden. Der Stimmzettel muss vor dem Verlassen der Wahlkabine so gefaltet sein, dass nicht erkennbar ist, wie man gewählt hat. Der Wahlvorstand prüft zunächst, ob die Wählerin bzw. der Wähler in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und ob eventuell ein Zurückweisungsgrund vorliegt. Ist alles in Ordnung, gibt er die Wahlurne frei, sodass der Stimmzettel eingeworfen werden kann. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung wird einbehalten.
Es gibt keine Urnenwahlumschläge.

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