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Einwohnergespräch

Frau Bauer lud im Namen des Schäfereibezirksvereins Schwarzwaldkreis die Einwohnerschaft zum Mahnfeuer am 10.05.2019 um 19:30 Uhr an der Röserhütte ein. Thema soll die Wolfsproblematik sein.


Festlegung der Vergabekriterien und Bauplatzpreise im Baugebiet Furt

Frau Gerlach stellte den Sachverhalt vor:
Die Erschließung des Baugebiets „Furt“ laufe bereits seit September 2018 und soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Da die Umlegung nun rechtskräftig sei, können in der heutigen Sitzung weitere Beschlüsse zur Vermarktung der Bauplätze gefasst werden.
Als „Basispreis“ für die Grundstücke wurde ein Verkaufspreis in Höhe von 390€/m² vorgeschlagen. Es wurde vorgeschlagen, die Bauplätze Nr. 61-74 etwas teurer zu verkaufen, da diese ganz im Süden des Baugebiets liegen und an der südlichen Grundstücksgrenze direkt an das Landschaftsschutzgebiet angrenzen, wodurch eine Bebauung voraussichtlich nicht möglich ist, da das Landschaftsschutzgebiet an dieser Stelle zuerst aufgehoben werden müsste. Für diese Plätze wurde ein Verkaufspreis in Höhe von 420€/m² vorgeschlagen.

Bzgl. der vorgeschlagenen Vergaberichtlinien wurde auf die Unterlagen im Anhang der Drucksache bzw. auf der Homepage unter www.gechingen.de verwiesen.

Außerdem wurde vorgeschlagen, zwei Bauplätze vorerst vor der öffentlichen Vermarktung zurückzuhalten.

Ein Gemeinderat betonte, dass er den Preis von 390€/m² persönlich für hoch hält und man über den Preis nochmal reden könnte.

Ein anderer Gemeinderat erklärte, dass die Preise und Kriterien in zwei Klausurtagungen diskutiert wurden und das Ergebnis nun ein Kompromiss sei.

Ein weiterer Gemeinderat erläuterte, dass der Preis vor allem durch die Erschließungskosten zustande gekommen sei und betont, dass die Gemeinde keine Bauplätze unter Wert verkaufen darf.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme als Basispreis für die „normalen Grundstücke“ einen Verkaufspreis in Höhe von 390€/m².
Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen für die Bauplätze 61-74 einen Verkaufspreis in Höhe von 420€/m².


Ein Gemeinderat erklärte, dass aufgrund der hohen Anzahl an Interessenten, es wichtig sei, Kriterien festzulegen. Für ihn seien vor allem die Familien mit Kindern in einer zertifizierten Kinder- und familienfreundlichen Kommune sehr wichtig.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die Vergaberichtlinien für den Verkauf von Bauplätzen für Einzel-, Doppel- und Kettenhäuser im Baugebiet „Furt“, wie in der Anlage 1 der Drucksache dargestellt.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bauplätze Nr. 32+33 vorerst nicht zu vermarkten.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig, die Bauplätze entsprechend der entstehenden Rangfolge durch die festgelegten Vergabekriterien zu vergeben und die Kaufverträge mit den Bewerbern abzuschließen.


Baugebiet „Furt“ – Verlegung einer kommunalen Breitband-Infrastruktur

Herr Bürgermeister Häußler stellte den Sachverhalt vor:
Das Neubaugebiet „Furt“ soll im Rahmen einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Erschließung mit zukunftsfähiger Infrastruktur ausgestattet werden.

Herr Rosner von der Breitbandberatung Baden-Württemberg stellte anhand einer Präsentation die Breitbanderschließung im Baugebiet Furt vor.

Ein Gemeinderat führte aus, dass für ihn die Glasfaser-Infrastruktur zur Daseinsvorsorge gehört und wir daher auch mitmachen sollten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde mit der NetzeBW für 43.800 € netto für die Leerrohrverlegung inkl. anteiligem Tiefbau und Dokumentation kooperiert.


Verschiedenes

Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Thema der Erddeponie, wann dieses wieder auf die Tagesordnung kommt.

Herr Braun erläuterte, dass der Tagesordnungspunkt für den zukünftigen Erddeponiebetrieb voraussichtlich in der Maisitzung behandelt wird.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde nach dem Stand des Straßenausbaus Sieben Tannen gefragt.

Herr Bürgermeister Häußler nannte den 13.05.2019 als Termin für den offiziellen Spatenstich. Die Einladung wird noch durch den Landkreis verschickt.