Kinderfreundliche Kommune
Gechingen

Bundestagswahl 2017

Aktionen und Veranstaltungen zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de entnehmen.

 

 

Bekanntmachung des Widerspruchsrechts gegen Melderegisterauskünfte anlässlich von Wahlen


„Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen“

Gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 01. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Gechingen, Bürgerbüro, Zimmer 1, Calwer Str. 14, 75391 Gechingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Den erforderlichen Vordruck für den oben aufgeführten Widerspruch erhalten Sie im Rathaus Gechingen, Bürgerbüro oder Sie können den Vordruck auf der Homepage von Gechingen (Bürgerservice/Rathaus, Formulare online unter Einwohnermeldeamt „Antrag auf Sperrvermerk“) herunterladen.

Um Beachtung und Kenntnisnahme wird gebeten.

Ihr Bürgerbüro

Wahltermin zum 19. Deutschen Bundestag

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.

Der Bundespräsident Joachim Gauck hat auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2017 am 23. Januar 2017 ausgefertigt.